Protest in Hongkong: Was bisher geschah

Im April brachte die Hongkonger Stadtverwaltung einen umstrittenen Gesetzesentwurf ins Parlament ein. Festgenommene Tatverdächtige in Hongkong sollen nach dem Entwurf ans Festlandchina ausgeliefert werden dürfen. Kritiker sehen Hongkongs Autonomie in Gefahr. Am 9.Juni fand die erste große Demonstration statt, an der schätzungsweise über eine Million Menschen teilnahm.

Am 12. Juni wurde die zweite Lesung des Gesetzentwurfs kurzfristig abgesagt, weil Demonstranten das Parlamentsgebäude umzingelt hatten. Mit Tränengas und Gummigeschossen räumte die Polizei das Gelände. Regierungschefin Carrie Lam verurteilte den "Aufruhr". Dieser Tatbestand ist in Hongkong strafbar. Später zog Lam den Gesetzesentwurf zurück.

Doch dieser Schritt konnte den Unmut nicht besänftigen. Demonstranten fordern die Einstellung des Gesetzgebungsverfahrens, keine Strafverfolgung wegen "Aufruhr" sowie den Rücktritt der Regierungschefin. Am 1. Juli, dem 22. Jahrestag der Rückgabe Hongkongs an China, stürmten die Demonstranten den Plenarsaal im Parlament und beschmierten das Wappen von Hongkong (Bild).

Die chinesische Zentralregierung wird als Drahtzieher hinter dem Gesetzesvorhaben vermutet. Kritiker glauben, dass Peking den demokratischen Prozess in Hongkong absichtlich verhindert wie die Direktwahlen des Stadtverwalters und sämtlicher Parlamentssitze. Am 21.Juli wurde das Verbindungsbüro der Zentralregierung attackiert und Chinas Staatswappen beschmiert.

Später am gleichen Tag attackierte eine große Schlägertruppe in einer U-Bahn-Station Teilnehmer der Demonstration, die nach Hause fahren wollten. Die Polizei traf sehr spät ein, so dass der Eindruck entstand, die Polizei möchte gar nicht eingreifen. Augenzeugen berichteten, Polizisten hätten lediglich "zugesehen". Später wächst auch Unzufriedenheit gegenüber den Ordnungshütern in Hongkong.

Die Protestler in Hongkong haben den Geist des indischen Widerstandskämpfers Mahatma Gandhi neu entdeckt und starteten die sogenannte Kampagne der Nichtkooperation. So wurde in Morgenstunden am 30.Juli der öffentliche Verkehr teilweise lahmgelegt, da viele Menschen die Türbereiche in den U-Bahnen nicht frei machten.

Um die Polizei nicht schnell auf den Plan zu rufen, entwickelten die Demonstranten in den sozialen Netzwerken eine Flashmobtaktik. Anonyme und überraschende Versammlungen fanden an mehreren Orten zeitgleich statt. Die Menschen blockierten am ersten Augustwochenende wichtige Verkehrsstraßen sowie einen der drei Unterseetunnel.

Am 5. August kam es in Hongkong zum Generalstreik. Das öffentliche Leben in der südchinesischen Metropole lag lahm. Zuvor hatten sich auch die Beamten versammelt und kritisch über ihren Dienstherrn, Verwaltungschefin Carrie Lam, geäußert. Lam selbst will nicht zurücktreten und bekräftigt ihre Unterstützung durch die Zentralregierung.

Zwei Tage hintereinander musste der Hongkonger Flughafen aufgrund Massendemonstration im Terminalgebäude den Flugbetrieb am 12. und 13. August teilweise einstellen. 300.000 Passagiere waren gestrandet. Experten bezifferten die Schäden auf zwei Milliarden Euro. Nach einem Gerichtsbeschluss darf im Terminal weiter demonstriert werden, allerdings nur in den ausgewiesenen Flächen.

Zwar darf die Verwaltungschefin Lam bei größeren Unruhe die Zentralregierung um Einsatz chinesischer Soldaten bitten. Aber sie hat mehrfach bekräftigt, dass sie dies nicht tun würde. Um die Demonstranten abzuschrecken, schickt Peking gepanzerte Fahrzeuge an die Grenze zu Hongkong und veröffentlicht Videos von Militärübungen, die zeigen, wie bewaffnete Soldaten gegen Demonstranten vorgehen.