Hofreiter über Berliner Prozess: "Opposition immer dabei"

DW: Herr Hofreiter, 10 Jahre Berliner Prozess - was ist Ihre Bilanz?

Anton Hofreiter: Der Berliner Prozess hat einiges erreicht, vor allem die Zusammenarbeit verbessert. Eines der Ergebnisse ist die parlamentarische Dimension, die gibt es allerdings erst seit zwei Jahren. Sie zielt darauf ab, Abkommen auch wirklich in Gesetze zu überführen. Dafür braucht es die Parlamente, und deshalb wollen wir nicht nur, dass die Regierungen miteinander reden, sondern auch, dass die Parlamente aller sechs Westbalkanstaaten intensiv miteinander sprechen.

Sie haben sich im Vorfeld des Jubiläumsgipfels in Berlin in diesen Tagen mit den Parlamentariern der Westbalkanländer getroffen. Worüber wurde gesprochen?

Es gab ein sehr breites Themenspektrum: den Erweiterungsprozess, die starke Auswanderung, insbesondere die Abwanderung der Jugend, und ganz stark auch Verkehrsfragen. Es ist teilweise einfacher, von den jeweiligen Staaten nach Wien, München oder Berlin zu reisen als innerhalb der Region. Der Wiederaufbau des Mobilitätsnetzes, insbesondere der Eisenbahn, war ein großes Thema. Zudem wurden Energiefragen, Rechtsstaatsfragen und Umweltprobleme, etwa die Luftverschmutzung, besprochen, die in der Region oft noch eine große Herausforderung darstellt. Aber ganz wichtig ist: Alle haben betont, dass sie Mitglied der Europäischen Union werden wollen und einen fairen Beitrittsprozess erwarten.

In vielen Ländern, insbesondere in Serbien oder Albanien, ist eine Tendenz zu beobachten, dass die Opposition immer schwächer wird und die Regierungsparteien immer stärker. Was tun Sie konkret, um dem entgegenzusteuern?

Wir achten in der parlamentarischen Dimension immer darauf, dass auch die Opposition beteiligt ist, und bei allen hier anwesenden Westbalkanstaaten war die Opposition vertreten. Denn am Ende misst sich die Demokratie auch daran, wie mit der Opposition umgegangen wird. Regierungen gibt es in allen Ländern dieser Welt, aber eine echte Opposition gibt es nur in demokratischen Ländern. Deswegen legen wir großen Wert darauf, dass die Opposition immer einbezogen wird und das Recht hat, ihre Stimme zu erheben.

Der Berliner Prozess wurde gegründet, um die Länder näher an die EU zu bringen. Dennoch sind die Fortschritte bisher eher symbolicher Natur gewesen.  Woran liegt das?

Doch, es gibt inzwischen wirklich gute Fortschritte im Erweiterungsprozess. Jahrelang hat die Europäische Union so getan, als wolle sie die Westbalkanländer aufnehmen, und die Länder wiederum haben teilweise so getan, als würden sie Reformen umsetzen. Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine hat sich das jedoch grundlegend geändert. In der Europäischen Union ist nun verstanden worden, dass der Erweiterungsprozess aus geopolitischen und sicherheitspolitischen Notwendigkeiten gebraucht wird. In vielen der Länder sind echte Reformen in Gang gesetzt worden. Nicht in allen, aber in vielen tut sich viel. Montenegro beispielsweise setzt die Reformen sehr gut um, und auch Albanien hat viel erreicht. Deshalb sehen wir jetzt tatsächlich Fortschritte, nach vielen verlorenen Jahren.

Anton Hofreiter, Jahrgang 1970, von Beruf Biologe, ist Politiker von Bündnis 90/Die Grünen und seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages. Von 2013 bis 2021 war er neben Katrin Göring-Eckardt Vorsitzender der grünen Bundestagsfraktion. Seit 2021 ist er Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union.

Das Interview führte Anila Shuka.