ARD-Deutschlandtrend: AfD-Verbot umstritten

Bei den drei Landtagswahlen im Osten Deutschlands im September wurde die Alternative für Deutschland so stark wie nie zuvor. Am besten schnitt die Partei in Thüringen und Sachsen ab und damit in Bundesländern, wo sie besonders radikal auftritt und vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft ist. 

Ihre Wähler stört das auch gar nicht. "Es ist mir egal, dass die AfD in Teilen als rechtsextrem gilt, solange sie die richtigen Themen anspricht", sagen 84 Prozent der AfD-Wähler im aktuellen ARD-Deutschlandtrend. Dafür haben die Meinungsforscher von infratest-dimap vom 7. bis 9. Oktober 1321 wahlberechtigte Deutsche repräsentativ befragt.

Verbotsantrag aus dem Bundestag

Insgesamt sind zwei Drittel der Bundesbürger der Meinung, dass eine starke AfD die Demokratie und den Rechtsstaat in Deutschland gefährden. Diese Meinung vertreten auch viele Politiker. Doch bei der Frage, wie man die AfD am besten bekämpft, gehen die Meinungen auseinander.

Im Bundestag hat sich schon vor ein paar Monaten fraktionsübergreifend eine Gruppe von Abgeordneten zusammengeschlossen, die einVerbotsverfahren gegen die AfD beim Bundesverfassungsgericht einleiten will. Doch der Antrag ist zwischen den Fraktionen sehr umstritten. Komplett dagegen sind FDP und das Bündnis Sahra Wagenknecht. Die meisten Befürworter finden sich in der SPD und bei den Grünen. Fragt man die Bürger, dann zeigt sich ein vergleichbares Bild. 

Für fast die Hälfte der Bundesbürger (46 Prozent) wäre ein Verbotsverfahren derzeit nicht angemessen, kaum minder viele würden es unterstützen (42 Prozent). Mehrheitlichen Zuspruch findet ein Verbotsverfahren allein in den Reihen von SPD (58:32 Prozent) und Grünen (69:25 Prozent). Während sich bei den Unions-Anhängern Zustimmung und Ablehnung (46:46 Prozent) die Waage halten, sprechen sich die BSW-Anhänger (31:55 Prozent) eher dagegen aus.

Zweifel an den Kanzlerkandidaten

Die Wahl des 21. Deutschen Bundestages findet regulär im Herbst 2025 statt. Die Union wird nach jetzigem Stand mit Friedrich Merz, die Partei der Grünen will mit Robert Habeck und die AfD mit Alice Weidel als Spitzenkandidaten in den Wahlkampf gehen, die SPD mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Die Bürger trauen keinem von ihnen zu, ein guter Kanzler oder eine gute Kanzlerin zu sein.

Amtsinhaber Scholz attestieren 22 Prozent, ein guter Bundeskanzler zu sein. Zugleich fallen die Erwartungen an seine möglichen Herausforderer ähnlich gering oder nicht wesentlich größer aus: Jeder Vierte (26 Prozent) kann sich derzeit Friedrich Merz als guten Kanzler vorstellen, jeder Fünfte Robert Habeck (21 Prozent), nur jeder Zehnte Alice Weidel (11 Prozent).

Die mäßige Bewertung des SPD-Kanzlers sowie die geringen Erwartungen an einen Grünen-Kanzler Habeck spiegeln unverändert großen Unmut mit den Regierungsleistungen der Ampel-Koalition. 19 Prozent der Bundesbürger (+3 zum Vormonat) stellen dem Berliner Regierungsbündnis ein positives Zeugnis aus, 79 Prozent sind unzufrieden. 

Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre

Der Zustand der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP ist so schlecht, dass eine vorgezogene Neuwahl des Bundestags nicht auszuschließen ist. Würde am kommenden Sonntag gewählt, hätte das Regierungsbündnis keine Mehrheit mehr. Die FDP wäre nicht wieder im Bundestag vertreten.

Auch wenn CDU/CSU im Vergleich zum Vormonat in der Sonntagsfrage leicht an Zuspruch verlieren, hätten sie derzeit 31 Prozent (-2) in Aussicht. Zweitstärkste Kraft wäre die AfD mit unverändert 17 Prozent, knapp dahinter gefolgt von der SPD mit 16 Prozent (+1). Die Grünen kämen auf 13 Prozent (+2).

Die FDP müsste mit momentan 3 Prozent (-1) Vorlieb nehmen, der niedrigste Wert für die Partei seit Februar 2015. Die Linke wäre mit ebenfalls 3 Prozent (+/-0) auf den Gewinn von Direktmandaten angewiesen. Das BSW könnte mit 8 Prozent (+/-0) weiter auf einen sicheren Bundestagseinzug setzen. 

US-Wahlen: Kamala Harris oder Donald Trump?

Zum letzten Mal vor der 60. US-Präsidentschaftswahl haben die Meinungsforscher von infratest-dimap im ARD-Deutschlandtrend die Frage gestellt, wen die Deutschen lieber im Weißen Haus sehen würden.

Die Mehrheit der Deutschen (78 Prozent) ist weiterhin eher von der Kandidatin der Demokraten, Kamala Harris, als vom republikanischen Ex-Präsidenten Donald Trump (8 Prozent) überzeugt. Dieses Urteil zieht sich durch alle Bevölkerungsgruppen und Wählermilieus. Eine Ausnahme bilden die AfD-Wähler, bei denen sich die Unterstützung für beide Kandidaten jeweils etwa die Waage hält. 

Vertrauenswürdiger Partner für Deutschland

Das Ansehen der USA in Deutschland fällt zum Ende der Amtszeit von US-Präsident Joe Biden besser aus als am Ende der Trump-Zeit. Gut die Hälfte (54 Prozent) betrachtet die USA momentan als vertrauenswürdigen Partner Deutschlands. 

Weitaus größere Reputation als die USA genießt bei den Deutschen nach wie vor Frankreich (82 Prozent). Dagegen wird Russland von den Bundesbürgern (8:84 Prozent) mittlerweile in West wie Ost stabil mit tiefem Misstrauen begegnet.

In der Frage, inwiefern die von Russland angegriffene Ukraine als Partner Deutschlands gelten kann, sind die Bundesbürger gespalten (40/45 Prozent). Zugleich tut sich weiterhin eine Mehrheit von ihnen schwer, aktuell in Israel einen vertrauenswürdigen außenpolitischen Partner (27/55 Prozent) zu sehen.

Die 35 Prozent der Bundesbürger, die die USA nicht als vertrauenswürdigen Partner Deutschlands sehen, wurden von den Meinungsforschern nach ihren Gründen befragt. 23 Prozent sagten, dass die USA einseitig ihre nationalen Interessen in der Welt vertreten würden. 16 Prozent nannten als Grund Donald Trump. Neun Prozent sind der Meinung, dass sich die USA in deutsche und europäische Angelegenheiten einmischen würden. Acht Prozent verwiesen auf US-Militärinterventionen. 

Stationierung amerikanischer Mittelstrecken-Waffen umstritten

Die USA und Deutschland planen, ab 2026 neue US-Mittelstreckenraketen und Marschflugkörper in der Bundesrepublik zu stationieren, die bis nach Russland reichen können. Wie beurteilen die Bürger den Plan? 

Die Meinungen gehen auseinander. 40 Prozent der Deutschen bewerten die Stationierung als richtig, 45 Prozent als falsch. Eine Stationierung würde nur im Westen Deutschlands in Frage kommen. Trotzdem gibt es in Ostdeutschland mit 57 Prozent die meiste Kritik. In Westdeutschland halten sich Zustimmung und Ablehnung (44/41 Prozent) etwa die Waage.  

Beim Blick auf die Parteianhänger zeigt sich, dass in den Reihen von Union (55 Prozent), SPD (50 Prozent) und Grünen (49 Prozent) etwa die Hälfte die Stationierungspläne unterstützt. Bei der Anhängerschaft von AfD (26/62 Prozent), und BSW (25/69 Prozent) wecken die Pläne hingegen mehrheitlich Widerspruch.