AU-Gipfel berät über Krisen und Zukunft

Doch zunächst ging es um die aktuellen Krisen des Kontinents: die Islamisten in Mali, der Konflikt zwischen Sudan und Südsudan und die Rebellen im Kongo. "Die Menschen in der Region leiden unter einem unaussprechlichen Horror. Die immer wiederkehrenden Wellen der Gewalt und der Zerstörung müssen aufhören", sagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bei einem Treffen mit Vertretern der Länder an den Großen Afrikanischen Seen.

Der UN-Generalsekretär hatte sich in der vergangenen Woche bei einer Reise durch die Region ein Bild von der Lage gemacht und die schwer umkämpfte Provinzhauptstadt Goma besucht. "Die Internationale Gemeinschaft steht Euch bei den Bemühungen um ein Ende der Gewalt zur Seite und wird Euch dabei helfen, die Wurzeln des Konflikts in Angriff zu nehmen", versprach er. Die Länder an den Großen Afrikanischen Seen hatten kürzlich vereinbart, sich künftig nicht mehr in die Konflikte der Nachbarländer einzumischen und keine Rebellengruppen zu unterstützen. Nun muss dieses Rahmenabkommen noch umgesetzt werden, das den Konflikt im Osten der Demokratischen Republik Kongo beenden soll

Auf dem Weg zur Agenda 2063

Der zweitägige AU-Gipfel findet hinter verschlossenen Türen statt. Auf der Agenda stehen Beobachtern zufolge auch die Zeit nach dem Fristende der Millenniums-Entwicklungsziele im Jahr 2015 sowie die so genannte "Agenda 2063", mit der die Politik der AU für die kommenden 50 Jahre umrissen werden soll. Verabschiedet werden sollen die Vorschläge bei nächsten Gipfeltreffen in Januar 2014.

Außerdem steht ein Vorstoß Kenias gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag zur Diskussion. Dort sollen demnächst die Prozesse gegen den neugewählten Präsidenten des ostafrikanischen Landes, Uhuru Kenyatta, und seinen Stellvertreter William Ruto beginnen. Beiden wird vorgeworfen, für schwere Gewalt nach den Wahlen 2007 mit 1300 Toten mitverantwortlich zu sein.

Afrikaner stellen Internationalen Strafgerichtshof infrage

Kenia fordert nach einem Bericht der Tageszeitung "The Standard" von den Richtern die Rückverweisung der Prozesse an die kenianische Justiz oder dass sie selbst neu ermitteln. Ein entsprechender Vorstoß beim UN-Sicherheitsrat scheiterte vor wenigen Tagen. Die dritte Alternative, so Beobachter, sei der Austritt der afrikanischen Staaten aus dem Statut des IStGH. Damit würden insgesamt 34 afrikanische Staaten, die das Statut von Rom unterzeichnet haben, nicht mehr der Gerichtsbarkeit des Tribunals unterstehen.

Der vom IStGH mit internationalem Haftbefehl gesuchte sudanesische Präsident Omar al-Bashir äußerte vor dem Gipfel seine Zustimmung zum Vorstoß Kenias. Unterstützung soll dem Vernehmen nach auch von Äthiopien, Uganda und anderen ostafrikanischen Staaten kommen.

In Afrika gibt es schon lange Kritik am IStGH: Es heißt, das Tribunal sei einseitig orientiert, weil es bisher nur afrikanische Fälle behandle. Das Tribunal darf allerdings nur dann tätig werden, wenn die Justiz des jeweiligen Landes einen Fall nicht verfolgen will oder kann.

gmf/det (dpa, epd)