Brandbrief an Scholz: Einsatz gegen Rechts bedroht

Mehr als 100 Vereine und Stiftungen sehen ihr Engagement gegen Rechtsextremismus akut gefährdet. Sie haben sich Hilfe suchend an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gewandt. "Wir alle werden in unserem Engagement durch das Gemeinnützigkeitsrecht behindert. Es gefährdet unsere Arbeit", heißt es in dem Brief, der dem Magazin "Spiegel" vorliegt. Die meist in Ostdeutschland aktiven Organisationen rufen den Kanzler und die Regierung dazu auf, das Gemeinnützigkeitsrecht zu ändern.

Änderung muss rasch kommen

"Nur eine zügige Reform kann verhindern, dass in den nächsten Monaten immer mehr Vereine Probleme bekommen und sich zurückziehen", steht in dem Schreiben aus der Zivilgesellschaft. Die Unterzeichner beklagen, dass sie mit der Aberkennung ihrer Gemeinnützigkeit rechnen müssen, wenn sie sich politisch engagieren. Finanzbehörden drohten ihnen mit dem Verlust des gemeinnützigen Status, weil ihr Einsatz für Grundrechte als "einseitig" beanstandet werde.

Zudem werfen die mehr als 100 Organisationen der AfD vor, mithilfe der aktuellen Rechtslage Demokratiearbeit zu sabotieren, indem die in Teilen als rechtsextrem eingestufte Partei Initiativen anschwärze. Die Unterzeichner sind überwiegend kleine Organisationen aus Wohlfahrtspflege, Sport, Kultur und Bildung, Natur- und Umweltschutz sowie Demokratiearbeit. Die meisten sind im ländlichen Raum tätig.

Gemeinnützigkeit ist entscheidend

Der Bundesfinanzhof hatte 2019 mit Blick auf das Anti-Globalisierungsnetzwerk Attac geurteilt, dass Tätigkeiten, die darauf abzielen, politische Entscheidungen und die öffentliche Meinung zu beeinflussen, nicht gemeinnützig seien und daher keinen Anspruch auf Steuervorteile hätten. Die Regierungsparteien hatten sich bereits im Koalitionsvertrag darauf verständigt, das Gemeinnützigkeitsrecht zu reformieren und die Zwecke der Gemeinnützigkeit zu erweitern und zu konkretisieren.

Als gemeinnützig werden Organisationen und Initiativen anerkannt, wenn sie "die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos fördern". Wer als gemeinnützig anerkannt ist, ist steuerlich begünstigt und kann Spenden und Zuwendungen annehmen.

Die AfD war bei der Europawahl zur zweitstärksten Kraft in Deutschland aufgestiegen. In den fünf ostdeutschen Bundesländern wurde die AfD sogar stärkste Partei. Vor den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen führt sie die Umfragen an.

haz/sti (kna, afp)