Brüssel begrüßt Irlands Sparpläne

Als klar wurde, dass Irland unter den Rettungsschirm schlüpft, haben die Märkte nur vorübergehend positiv reagiert. Dann wurden wieder höhere Risikozuschläge für Anleihen aus Irland, aber auch aus Portugal, Spanien und Griechenland verlangt. Doch Amadeu Altafaj, den Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn, ficht das nicht an. Kurzfristige Marktentwicklungen wolle er nicht kommentieren, doch “das Vertrauen wird schrittweise zurückkehren, wenn die Märkte sehen, dass Entscheidungen tatsächlich umgesetzt werden.“ Was die irische Regierung bisher an Sparvorschlägen auf den Tisch gelegt habe, sei „eine gute, solide Grundlage“.

Irische Unternehmenssteuersätze unter Beschuss

In jedem Fall wird sich die irischen Regierung auch mit ihrer Steuerpolitik beschäftigen müssen. Die im europäischen Vergleich sehr niedrigen irischen Unternehmenssteuern sind vielen EU-Regierungen ein Dorn im Auge. Spätestens jetzt, wo die EU bereit ist, Irland zu helfen, sehen auch Europaabgeordnete den Zeitpunkt gekommen, von Irland eine Anhebung zu fordern. “Wenn das Land EU-Solidarität erhält, muss es auch selbst solidarisch sein“, so etwa der CSU-Abgeordnete Markus Ferber. EU-Arbeitskommissar László Andor deutete bei der Vorstellung der jüngsten europäischen Arbeitslosenstatistik ebenfalls Druck von Kommissionsseite dazu an. “Irland setzt die Steuersätze als Wettbewerbsfaktor ein. Es scheint, dass die Krise eine Neuausrichtung dieser Strategie erfordert.“

Lasten der Steuerzahler begrenzen

Auf Nachfrage mussten Kommissionsvertreter erneut einräumen, dass eine Beteiligung privater Gläubiger im Falle Irlands noch nicht vorgesehen ist. Das dürfte erst mit der Einführung eines permanenten Rettungsmechanismus ab 2013 möglich sein. Doch Amelia Torres, die Sprecherin von Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia, meinte, die Kommission habe das bereits auf anderem Wege, nämlich bei früheren Bankenrettungen getan. “Schauen Sie sich die Fälle an, Royal Bank of Scotland, Lloyd’s, ING, Dexia, und welche Bedingungen wir an die Rettung geknüpft haben, da haben wir die Lasten für den Steuerzahler begrenzt.“

Wie viele Länder kann der Rettungsschirm aufnehmen?

Unterdessen hat Klaus Regling, der Chef des Rettungsschirms, in der „Bild“-Zeitung versucht, die Gemüter zu beruhigen. Der Rettungsschirm sei “groß genug für alle“, meinte er zur Frage, ob die Gelder für eine Rettung auch Portugals und Spaniens ausreichen würden. Bundesbank-Chef Axel Weber hat dagegen eine Aufstockung des Fonds ins Gespräch gebracht. Ein Scheitern des Euro insgesamt hält Regling nach dem Artikel für „unvorstellbar“. Doch in einem Punkt ist Regling bereits widerlegt worden. Noch im Sommer meinte er, der Rettungsschirm werde wahrscheinlich niemals in Anspruch genommen werden. Ein halbes Jahr später hat der Fall Irland das Gegenteil bewiesen.

Autor: Christoph Hasselbach
Redaktion: Rolf Wenkel