Demos in Deutschland gegen rechts - mit Scholz und Baerbock – DW – 14.01.2024
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Demos in Deutschland gegen rechts - mit Scholz und Baerbock

14. Januar 2024

Kanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock zeigen bei einer Kundgebung in Potsdam Präsenz. Auch in anderen Städten protestieren Tausende gegen Rechts.

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Kanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock auf dem Alten Markt in Potsdam mit vielen anderen Demonstranten
Kanzler Olaf Scholz (Mitte) und Außenministerin Annalena Baerbock (rechts daneben) auf dem Alten Markt in PotsdamBild: Sebastian Gollnow/dpa/picture alliance

In Potsdam haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) gemeinsam mit mehreren Tausend Menschen gegen Rechtsextremismus demonstriert. Beide Politiker wohnen in der brandenburgischen Landeshauptstadt und haben dort ihren Wahlkreis. Baerbock sagte der Deutschen Presse-Agentur (dpa): "Ich stehe hier als eine von Tausenden von Potsdamerinnen und Potsdamern, die einstehen für Demokratie und gegen alten und neuen Faschismus."

Auch in anderen Städten gab es Kundgebungen mit ähnlicher Stoßrichtung. So demonstrierten in Berlin nach Polizeiangaben 25.000 Menschen vor dem Brandenburger Tor. Zu dieser Veranstaltung hatte die Bewegung Fridays for Future gemeinsam mit den Jusos und der Grünen Jugend Berlin aufgerufen, den Jugendparteiorganisationen der SPD und der Grünen. Teilnehmer trugen Plakate mit Slogans wie "Nie wieder ist jetzt" und "AfD-Verbot jetzt". In Saarbrücken gingen laut Polizei rund 5000 Menschen gegen Rechtsextremismus auf die Straße.

Massenhafte Ausweisung

Anlass war eine Veröffentlichung des Portals "Correctiv" vom Mittwoch, wodurch ein Treffen rechter Aktivisten mit AfD-Politikern in Potsdam bekannt wurde. Einzelne Mitglieder der CDU nahmen demnach an der Sitzung im November ebenfalls teil. Wie der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, der dpa bestätigte, kamen dabei Pläne für eine massenhafte Ausweisung von Menschen mit Migrationshintergrund zur Sprache.

Blick auf das Gästehaus in Potsdam, in dem das geheime Treffen stattfand
In diesem Gästehaus fand das Treffen vom November statt, über das "Correctiv" berichteteBild: Jens Kalaene/dpa/picture alliance

Die AfD erklärte später, es habe sich nicht um ein offizielles Parteitreffen gehandelt; an den bekannten Positionen der Alternative für Deutschland zur Einwanderungspolitik ändere sich nichts.

Debatte über AfD-Verbotsverfahren

Nach dem Treffen war die Debatte über ein mögliches Verbot der AfD wieder aufgeflammt. Mehrere Spitzenpolitiker äußerten sich hierzu jedoch skeptisch, allen voran Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. "Ich kann die Erfolgsaussichten nicht beurteilen - ein Verfahren würde vermutlich sehr lange dauern", sagte Steinmeier der "Süddeutschen Zeitung".

FDP-Chef Christian Lindner sagte bei einer Parteiveranstaltung in Düsseldorf, die AfD ziehe keine Trennlinie zu Rechtsextremisten. Es gäbe allerdings keinen größeren Triumph für sie, als wenn die demokratischen Parteien keinen anderen Weg wüssten als ein Parteiverbotsverfahren. Ähnlich äußerte sich der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz.

Die AfD wird in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen vom jeweiligen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem bewertet; bundesweit gilt sie als Verdachtsfall. Seit Monaten befindet sich die Partei in einem Umfragehoch. In Brandenburg, Sachsen und Thüringen, wo im September Landtagswahlen anstehen, liegt sie bei Befragungen vorn.

jj/pg (dpa, afp)