Weltweites Ende der Armut bis 2030

Nicht ohne Grund haben zwei EU-Kommissare gemeinsam die neue Entwicklungsstrategie vorgestellt. Neben Entwicklungskommissar Andris Piebalgs war auch Umweltkommissar Janez Potocnik dabei. Die Kommission sieht einen engen Zusammenhang: Ohne Umwelt- und Klimaschutz gibt es für sie keine nachhaltige Entwicklung und ohne Entwicklung letztlich auch keinen Schutz der Umwelt. Das Ziel der Strategie erscheint ehrgeizig. Bis 2030 soll es gelingen, so Potocnik, "allen Menschen einen angemessenen Lebensstandard zu ermöglichen, die Armut in allen ihren Dimensionen zu beenden und der Welt eine nachhaltige Zukunft zu geben". Potocnik sagt, die Millenniumsziele aus dem Jahr 2000 seien anfangs nur halbherzig verfolgt worden. Inzwischen würden sie zwar ernster genommen. Bei einem der Ziele, nämlich die Armut bis 2015 zu halbieren, seien viele Staaten sogar deutlich weitergekommen. Andere dagegen haben kaum Fortschritte gemacht. Und weltweit gebe es noch große Probleme bei der Gesundheitsversorgung von Müttern, bei der Kindersterblichkeit und beim Zugang zu sanitären Anlagen.

Die Mitgliedsstaaten knausern

EU-Entwicklungshilfekommissar Andris Piebalgs glaubt, es sei vor allem eine Frage des politischen Willens, ob das Ziel erreicht werde. Es ist ein politischer Wille, der sich nicht zuletzt in finanzieller Hilfsbereitschaft ausdrückt - oder eben nicht ausdrückt. Denn Piebalgs erinnert die Mitgliedsstaaten an ihre Zusage, bis 2015 0,7 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungshilfe auszugeben. Die meisten Staaten der Europäischen Union sind weit davon entfernt, auch Deutschland. Und in Zeiten angespannter Staatshaushalte sparen viele Regierungen gerade an der Entwicklungshilfe. Selbst die 0,7 Prozent, so Piebalgs, seien "wirklich nur das absolute Minimum. Heute steht die EU bei 0,42 Prozent, also bei nur gut der Hälfte des Ziels. Ich finde, die EU muss ihre Zusagen einhalten." Wenn der neue mehrjährige Finanzrahmen der EU ebenfalls Abstriche bei der Entwicklungshilfe mache, müssten die Mitgliedsstaaten selbst einen entsprechend größeren Anteil übernehmen, mahnt Piebalgs. Er plädiert auch dafür, einen Teil der Einnahmen aus der geplanten Finanztransaktionssteuer für die Armutsbekämpfung zu verwenden. Doch nach beidem sieht es im Moment nicht aus. Die Mitgliedsstaaten wollen die Einnahmen lieber selbst haben. 

Handel statt Abhängigkeit

Der Kommission geht es aber nicht nur um mehr Geld. Sie will die Entwicklungspolitik auch inhaltlich neu ausrichten. Sie will zum Beispiel weg von der reinen direkten Armutshilfe und hin zu einem Modell, bei dem sich Staaten durch Handel selbst helfen und bei dem auch der einzelne Bürger durch Bildung und Gesundheitsversorgung selber für sich und andere sorgen kann. Und auch das ist Brüssel wichtig: Es komme nicht nur auf materiell messbaren Lebensstandard an, sondern auch auf demokratische Teilhabe, soziale Balance, Gerechtigkeit und die Einhaltung von Menschenrechten. In ihrer eigenen Entwicklungspolitik versucht die EU heute mehr als früher, solche Faktoren zur Bedingung für die Hilfe für Staaten zu machen.

Entwicklung als Investition

Denjenigen, die Entwicklung für einen eher verzichtbaren Haushaltstitel halten, hält Piebalgs entgegen: "Weniger Entwicklung bedeutet mehr Unsicherheit." Die französische Militärmission in Mali oder der EU-Einsatz vor Nordostafrika gegen Piraten seien Beispiele dafür, "dass Instabilität mehr kostet. Entwicklung ist eine Investition." Ob die Kommission die Mitgliedsstaaten und das Europaparlament von ihrer Sicht überzeugen kann, wird sich in den kommenden Wochen zeigen. Bis zum Sommer laufen die Beratungen. Die Kommission möchte, dass die EU geschlossen in den internationalen Organisationen auftritt. Im September wollen die Vereinten Nationen über ein Nachfolgekonzept der Millenniumsziele diskutieren. Dann soll die EU möglichst mit einer Stimme sprechen.