EU-Beitritt Rumänien/Bulgarien: Pfiffe und Applaus aus Berlin

Im Bundestag wird der letzte Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission über Bulgarien und Rumänien unterschiedlich bewertet. Nicht nur zwischen Opposition und der regierenden Koalition, sondern auch innerhalb der rot-schwarzen Regierung gehen die Meinungen auseinander. Gernot Erler, Staatsminister im Auswärtigen Amt und SPD-Bundestagsabgeordneter, ist zufrieden mit der Analyse aus Brüssel: „Es ist auf jeden Fall ein sehr detaillierter, sehr sachlicher und sehr konkreter Bericht, der sich ganz genau an den Mai-Bericht hält und überprüft, was seitdem an Veränderungen passiert ist in den beiden Ländern. Insofern halten wir ihn für eine seriöse Grundlage für weitere Beschlüsse, die gefasst werden müssen", sagte Erler gegenüber DW-RADIO.

Defizite und Schutzmechanismen

Ganz anders fällt das Urteil von Thomas Silberhorn aus. Er ist CSU-Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Europa-Ausschusses. Silberhorn meint: „Der Bericht ist eine große Enttäuschung. Die Kommission benennt zwar die Defizite, die noch bestehen, aber sie zieht daraus völlig unzureichende Konsequenzen. Es gibt sowohl in Bulgarien als auch in Rumänien gravierende Defizite. Und deswegen ist es jetzt notwendig, dass man in diesen Bereichen die Schutzmechanismen, die zur Verfügung stehen, tatsächlich aktiviert - und zwar so, dass sie zum Zeitpunkt des Beitritts eintreten und greifen."

Das würde bedeuten, dass beiden Ländern von Anfang an bestimmte Bereiche der Zusammenarbeit zunächst verschlossen wären. Brüssel hat sich aber für eine mildere Variante entschieden. Dem Fortschrittsbericht zufolge kommen Schutzmechanismen nur dann in Frage, wenn im Laufe der Mitgliedschaft Bulgarien und Rumänien nicht im Stande sind, die Defizite im Justizbereich, bei der Verwaltung der EU-Gelder und bei der Korruptionsbekämpfung zu beseitigen.

Reformdruck soll bleiben

Markus Löning von der FDP-Fraktion findet das gerecht und angemessen gegenüber Rumänien und Bulgarien. Allerdings ist er beunruhigt über die mangelnde Umsetzung bestehender Gesetze in den EU-Beitrittsländern, insbesondere in Bulgarien. Löning betonte: „Rechtsstaatlichkeit, das absolute Verlässlichkeit der Rechtssprechung, ist ein Kriterium, das zentral ist für die Mitgliedschaft in der EU."

Geprüft wird das ab 1. Januar kommenden Jahres durch eine Art Monitoring, was ein absolutes Novum für die EU-Mitgliedstaaten ist. Alle drei Monate müssen Bulgarien und Rumänien gegenüber Brüssel ihren Fortschritt unter Beweis stellen. Trotzdem sei dies keine EU-Mitgliedschaft zweiter Klasse, betont Markus Löning. Gernot Erler glaubt, dass der Kontrollmechanismus für die Rumänen und Bulgaren auch von Vorteil sei, weil nur so der Reformdruck auf ihre Regierungen aufrechterhalten bleibe.

Westbalkan: Perspektiven erhalten

Mit Bulgarien und Rumänien wird die EU ihre vorerst letzten Kandidaten aufnehmen. Mögliche weitere Beitrittskandidaten wären Serbien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro oder Albanien. Mit Mazedonien, Kroatien und der Türkei hat die EU schon Verhandlungen aufgenommen. Markus Löning glaubt aber nicht, dass diese Länder der EU in näherer Zukunft beitreten können: „Nach dem Vertrag von Nizza sind weitere EU-Mitgliedschaften überhaupt nicht möglich. Der Vertrag von Nizza ist auf 27 Mitglieder, also die heutigen 25 inklusive Bulgarien und Rumänien ausgelegt."

Als Bedingung für neue Mitgliedschaften nennt Löning die Verabschiedung der EU-Verfassung. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler, hofft, dass die deutsche EU-Präsidentschaft ab Anfang nächsten Jahres mehr Klarheit in diesen Prozess bringen wird. Allerdings gab er zu bedenken: „Es ist klar, dass wir nicht mit schnellen weiteren Beitritten rechnen können. Aber entscheidend ist - und das ist die deutsche Auffassung -, dass die europäische Perspektive z.B. für die Westbalkanstaaten, aber auf längerer Sicht auch für die Türkei, aufrechterhalten wird. Wir führen Verhandlungen mit Kroatien und der Türkei. Wir haben aber auch den Assoziierungs- und Stabilisierungsprozess mit den anderen westbalkanischen Staaten. Die haben aus unserer Sicht eine klare europäische Perspektive, inklusive Beitritt."

Marinela Liptcheva-Weiss

DW-RADIO/Bulgarisch, 27.9.2006, Fokus Ost-Südost