Grenzen abschotten

Außen- und Innenminister von acht EU-Ländern sprachen sich auf einem Treffen am Freitag (29.9.) in Madrid dafür aus, die EU-Grenzschutzagentur Frontex auszubauen. Zudem solle ein gemeinschaftliches elektronisches Überwachungssystem an den südlichen Küsten der EU installiert werden. Das System könnte der von den acht Regierungen geforderten Küstenwache dienen.

Der spanische Außenminister Miguel Angel Moratinos betonte, die illegale Einwanderung von Afrikanern betreffe die gesamte Europäische Union. Es gehe hier nicht darum, die spanischen Grenzen zu verteidigen, sondern die Außengrenzen der EU.

Annäherung zwischen Spanien und Frankreich

Wie der spanische Staatssekretär Antonio Camacho zum Abschluss des Treffens mitteilte, nahmen die Teilnehmer einen Vorschlag Frankreichs positiv auf, in der EU massive Legalisierungen von illegalen Zuwanderern künftig zu verbieten. Die von den Ministern vorgeschlagenen Maßnahmen zur Abschottung der Seegrenzen im Süden der EU sollen der EU-Gipfelkonferenz am 19. und 20. Oktober in Lahti in Finnland vorgelegt werden.

An dem Treffen in der spanischen Hauptstadt nahmen Minister der Mittelmeeranrainer Spanien, Frankreich, Italien, Slowenien, Griechenland, Malta und Zypern sowie von Portugal teil. Im Vorfeld hatte es einen Streit zwischen Frankreich und Spanien über die Pariser Forderung gegeben, massive Legalisierungen illegaler Zuwanderer EU-weit zu verbieten. Der französische Innenminister Nicolas Sarkozy begründete das Verlangen damit, dass durch Legalisierungen immer mehr Immigranten in die EU gelockt würden.

Zapatero contra Sarkozy

Die Spanier verstanden den Vorstoß als Kritik an ihrer Politik, denn Madrid hatte noch im vorigen Jahr 600.000 illegal in Spanien lebenden Ausländern zu Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen verholfen. Spanien lasse sich keine Lektionen erteilen, erklärte Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero kürzlich im Parlament. Die Franzosen sollten sich lieber um die Lage in den Pariser Vorstädten kümmern. Spanien billigte dann aber doch den französischen Vorschlag und räumte ein, dass es nötig sei, über massive Legalisierungen "nachzudenken".

Sarkozy plädierte dafür, illegale Zuwanderer in die Heimatländer abzuschieben. "Dies ist das beste Signal, das wir den kriminellen Schieberbanden geben können." Der Minister sprach sich für einen "europäischen Pakt über Einwanderungspolitik" und eine gemeinsame Asylpolitik aus. Die Mittelmeerländer verlangten von der EU Hilfen bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen. Auf den zu Spanien gehörenden Kanarischen Inseln sind seit Jahresbeginn 24.000 Afrikaner an Land gegangen. Das waren fast fünf Mal so viele wie im gesamten Jahr 2005. Italien hat vor Sizilien die Ankunft von gut 12.000 Flüchtlingen registriert. Die betroffenen Länder haben der EU-Kommission wiederholt vorgeworfen, nicht genügend Mittel für den Kampf gegen den Flüchtlingsstrom bereitzustellen.

Spanien will im Senegal gegen illegale Auswanderung werben

Im Kampf gegen den Ansturm von Flüchtlingen aus Afrika will Spanien im Senegal eine Kampagne gegen illegale Auswanderung starten. Mit Unterstützung der Vereinten Nationen sollen den Bewohnern des westafrikanischen Landes Alternativen aufgezeigt werden, erklärte die Vize-Ministerpräsidentin Maria Teresa Fernandez de la Vega.

Fernandez de la Vega unterstrich die Bedeutung eines Dialogs mit Afrika, um Menschenhändlern das Handwerk zu legen. Dazu werde sie in Kürze gemeinsam mit Moratinos auch nach Algerien reisen. (mas)