Streitlustige Umweltminister

Gut zwei Wochen vor dem Gipfeltreffen der Europäischen Union haben sich die Umweltminister der 27 EU-Staaten für weit reichende Klimaschutzziele ausgesprochen: Sie beschlossen am Dienstag (20.2.) in Brüssel, den CO2-Ausstoß in der EU bis 2020 insgesamt um mindestens 20 Prozent unter das Niveau von 1990 zu drücken.

Falls die übrigen Industriestaaten mitziehen, will sich die EU sogar auf eine Verminderung der Treibhausgase um 30 Prozent verpflichten. EU-Umweltkommissar Stavros Dimas zeigte sich über die Grundsatzvereinbarung hoch erfreut: "Noch vor einem Jahr hätten wir daran nicht einmal zu denken gewagt."

Ungleiche Lastenverteilung

Streit gab es allerdings bei der Frage, in welchem Umfang die einzelnen EU-Länder den CO2-Ausstoß verringern müssten. So meinten beispielsweise die neuen Mitgliedsstaaten, sie könnten wegen wirtschaftlichen Nachholbedarfs die Treibhausgas-Emissionen weniger stark verringern.

"Es ist selbstverständlich, dass Länder wie Deutschland mehr zu tragen haben", sagte der derzeitige Ratsvorsitzende, Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD). Andere Staaten würden "weniger Reduktion von Treibhausgasen erreichen müssen, einfach weil sie einen höheren wirtschaftlichen Nachholbedarf haben". Neben osteuropäischen Staaten hätten besonders Spanien, Finnland und Dänemark auf eine Lastenverteilung gedrängt, die der wirtschaftlichen Lage in den einzelnen Ländern Rechnung trage, erklärte Gabriel.

Auch das "Wie" bleibt umstritten

Im Detail soll die Lastenverteilung aber erst zu einem späteren Zeitpunkt festgeschrieben werden. In einer von allen Ministern verabschiedeten Erklärung wird die EU-Kommission aufgefordert, dafür geeignete Kriterien zu entwickeln. Forderungen Spaniens und Finnlands, es müssten spezifische Kriterien für einzelne Wirtschaftssektoren wie etwa die stark Luft verschmutzende finnische Papierindustrie entwickelt werden, gingen in die Erklärung nicht ein.

Auch über die konkreten Schritte zur Reduzierung der Treibhausgase besteht in der EU weiter erheblicher Diskussionsbedarf. Wie zuvor bereits die Wirtschaftsminister konnten sich am Dienstag auch die Umweltminister nicht auf ein verbindliches Ziel für den Ausbau erneuerbarer Energien einigen. Gabriel erklärte, die deutsche Ratspräsidentschaft werde ihren Vorschlag, den Anteil erneuerbarer Energien bis 2020 auf 20 Prozent zu steigern, beim EU-Gipfel im März erneut auf die Tagesordnung setzen.

EU will Schwellenländern zum Vorbild gereichen

Die EU-Umweltminister bereiteten das Treffen der Staats- und Regierungschefs am 8./9. März in Brüssel vor. Bei diesem Gipfel wollen sich die EU-Regierenden auf eine gemeinsame Linie in der Energie- und Klimapolitik einigen. Hintergrund ist das Auslaufen des Kyoto-Abkommens im Jahr 2012. Damit hatten sich die Industriestaaten verpflichtet, ihre Treibhausgase zu verringern.

Im Dezember sollen die Gespräche für einen Nachfolgepakt beginnen. Die EU will mit gutem Beispiel vorangehen, um Schwellenländer wie China und Indien zum mitmachen zu bewegen. "Die EU muss klar nach außen zeigen, dass sie den Klimawandel bekämpft, und ein gutes Beispiel abgeben", sagte Umweltkommissar Stavros Dimas. (ana)