EU streitet über Agrarsubventionen

Die Zeit drängt. Auf der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) im Dezember in Hongkong soll ein tragfähiges Ergebnis zur Liberalisierung des internationalen Handels präsentiert werden. Nachdem die Frist zum Abschluss der Gespräche schon einmal verschoben wurde, drängt die WTO die beiden wichtigsten Wirtschaftsmächte USA und EU zu einem Kompromiss, um eine Blamage zu vermeiden.

Während die USA in den Verhandlungen eine klare Verhandlungsposition vertreten, sind die Europäer mit sich selbst beschäftigt. Nachdem Frankreichs Präsident Jacques Chirac in einem Brief an EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso eine "Umorientierung bei den Verhandlungen der WTO" gefordert hatte, trifft sich das Bündnis am Dienstag (18.10.2005) zum Krisengipfel. Am Rande der Konferenz wollen die Minister aus aktuellem Anlass aber auch über die Vogelgrippe sprechen.

Rotes Tuch

Dabei stehen sich wieder einmal Briten und Franzosen gegenüber: Als rotes Tuch für Paris gilt insbesondere der Blair-Vertraute und EU-Handelskommissar Peter Mandelson. Statt die EU-Agrarpolitik in den Welthandelsgesprächen zu verteidigen, spiele er den Totengräber einer gemeinsamen europäischen Agrarpolitik, heißt es aus Frankreich. "Er hat schon alles auf den Tisch gelegt und der EU keinen Spielraum mehr gelassen", sagen die Kritiker des Handelskommissars.

Gemeint ist Mandelsons Angebot, die EU könne so genannte handelsverzerrende Agrarbeihilfen um 70 Prozent senken. Der EU-Handelskommissar wies die Pariser Kritik an seinen Vorschlägen zurück. Jeder Versuch, den "taktischen Handlungsspielraum" der Kommission einzuschränken, würde die Aussicht auf einen Erfolg der WTO-Verhandlungen mindern, sagte er der Zeitung "Le Monde". Die USA, die ihrerseits eine Kürzung der Agrarsubventionen um 60 Prozent angeboten hatten, lehnten den EU-Vorschlag als ungenügend ab.

Keine Freunde bei der Agrar-Lobby

"Ich bin sehr skeptisch ob die Vorschläge Wirklichkeit werden und zwar deshalb, weil sie gut klingen, aber in den Industriestaaten innenpolitisch kaum durchzusetzen sein werden", kommentiert Richard Senti, WTO-Experte an der ETH Zürich, die Zahlen. "Mit drastischen Kürzungen der Agrarsubventionen macht man sich keine Freunde bei der Landwirtschaftslobby, die in jedem Land in allen Parteien sehr gut organisiert ist."

Die Kritik der Franzosen am Verhandlungskurs von Mandelson überrascht Senti nicht: "Vielleicht sind die Franzosen die einzig ehrlichen Verhandler, aber natürlich haben sie als Land mit großem Agrarsektor auch am meisten zu verlieren."

Viel auf dem Spiel

Nicht nur für Frankreich, auch für die EU steht viel auf dem Spiel. "Die EU hat aus zwei Gründen ein größeres Interesse an einem Verhandlungserfolg als die USA", sagt Jerome Unterhuber vom Fachdienst Agra-Europe. "Die Europäer haben den Landwirtschaftsektor schon reformiert, die USA noch nicht. Außerdem könnten die USA bei einem Scheitern leichter bilaterale Abkommen mit anderen Staaten schließen als die EU."

Ob sich die EU auf eine gemeinsame Haltung verständigen kann, ist jedoch noch ebenso offen, wie der Ausgang der Welthandelsgespräche. "Ohne ein drastisches Entgegenkommen der Industriestaaten beim Agrarhandel wird es bei der WTO-Ministerkonferenz im Dezember und damit auch bei der Doha-Runde keinen Durchbruch geben", sagt WTO-Experte Senti. "Man kann die Verhandlungen dann weiter verlängern und die Ergebnisse beschönigen, aber faktisch wären die Gespräche gescheitert."