EU will extreme Armut beseitigen

Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten wollen darauf hinarbeiten, die extreme Armut in der Welt binnen weniger Jahre endgültig zu beseitigen. "Innerhalb einer Generation" - solle es keine extreme Armut mehr geben, heißt es in einer Erklärung, die die EU-Entwicklungsminister jetzt in Brüssel verabschiedeten. Laut EU-Kommission haben sich die europäischen Regierungen bei der Überwindung extremer Armut selbst eine Frist bis zum Jahr 2030 gegeben.

Seit der Festsetzung der aktuellen Entwicklungsziele im Jahr 2000 habe die internationale Gemeinschaft viel dazugelernt, sagte Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel. Themen wie Energie, Wasser, Ernährung und Bildung seien eng mit einander verknüpft. Dies müsse sich auch in den neu zu definierenden Zielen widerspiegeln, so der Minister. Bereiche wie Sicherheit und eine nachhaltige Finanzpolitik seien 2000 noch kaum diskutiert worden.

Armutsziel erreicht

Die Vereinten Nationen hatten zur Jahrtausendwende ihre Millenniumsziele verabschiedet. Danach sollte bis 2015 unter anderem die extreme Armut und die Zahl der Hungernden halbiert werden und es sollte sichergestellt werden, dass alle Kinder eine Primärschulbildung abschließen können. Außerdem: Die Kindersterblichkeit von unter Fünfjährigen sollte um zwei Drittel und die Müttersterblichkeit um drei Viertel reduziert werden. Schließlich sollte auch die Ausbreitung schwerer Krankheiten wie AIDS und Malaria gestoppt werden, und der Anteil der Menschen ohne ständigen Zugang zu sauberem Trinkwasser halbiert werden.

Das Armuts-Ziel wurde nach Auskunft der Vereinten Nationen bereits erreicht, wenn auch nicht in jedem einzelnen Land. Große Defizite gebe es dagegen bei der Reduktion der Kinder- und Müttersterblichkeit, sagte Niebel. Hier müsse deutlich mehr getan werden. Der Minister verwies darauf, dass Deutschland im Rahmen einer Initiative führender Industrieländer 400 Millionen Euro für die Gesundheit von Kindern und Müttern zugesagt habe.

Zur Umsetzung der Entwicklungsziele beschlossen die Minister eine Neuauflage des Europäischen Entwicklungsfonds. Dieser soll für die Jahre 2014 bis 2020 ein Volumen von 29 Milliarden Euro haben. Dazu kommen 2,5 Milliarden Euro von der Europäischen Investitionsbank.

Keine Kürzung des Entwicklungsetats

Die Regierungen beschlossen zudem, ihre nationalen Entwicklungsausgaben vor dem Hintergrund der internationalen Schuldenkrise zu steigern und nicht zu kürzen. Genau dies aber haben viele EU-Länder im vergangenen Jahr getan. So sank der Anteil der Entwicklungshilfe an der Wirtschaftsleistung der Geberländer von 0,42 Prozent im Jahr 2011 auf 0,39 Prozent im vergangenen Jahr.

Damit entfernten sich die Mitgliedsstaaten weiter vom selbst gesetzten 0,7-Prozent-Ziel. Die Mehrzahl der Länder hatte sich dazu verpflichtet, diesen Wert 2015 zu erreichen. Derzeit schaffen das aber nur Luxemburg, Schweden, Dänemark und die Niederlande. Deutschland liegt mit knapp 0,4 Prozent im Mittelfeld. Die 0,7-Prozent-Vorgabe bleibe jedoch das Ziel der EU und ihrer Mitglieder, versicherte Bundesentwicklungsminister Niebel.

gmf/haz (dpa, epd)