Google und Apple verlieren vor EuGH

Google muss die 2017 von der EU-Kommission verhängte Geldbuße in Höhe von 2,4 Milliarden Euro zahlen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg bestätigte am Dienstag ein entsprechendes Urteil der vorherigen Instanz, also eine Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union.

Hintergrund war die Einschätzung, dass der Internetriese auf der Seite für allgemeine Suchergebnisse die Ergebnisse seines eigenen Preisvergleichsdienstes gegenüber denen der Konkurrenten bevorzugte. Den Angaben zufolge präsentierte Google die Suchergebnisse seines Dienstes an oberster Stelle und hervorgehoben mit Bild und Text. Die Suchergebnisse der konkurrierenden Dienste erschienen nur weiter unten als blauer Link.

EU-Kommission: Nutzer werden manipuliert

Deswegen haben nach Ansicht der EU-Kommission die Nutzer die Ergebnisse von Googles Preisdienst häufiger angeklickt als die der Konkurrenz. Diese waren aber auf den Datenverkehr von Googles allgemeiner Seite angewiesen, um weiter wirtschaftlich erfolgreich zu sein. Daher habe Google seine marktbeherrschende Stellung missbraucht, argumentierte die Brüsseler Behörde 2017.

Nächste Geldstrafe für Google droht

Die Wettbewerbshüter der EU-Kommission überzogen Google in den vergangenen Jahren mit mehreren Milliardenstrafen, die dem Konzern allerdings wegen seines boomenden Online-Werbegeschäfts keine großen Probleme machten.

Bereits nächste Woche entscheidet das Gericht der EU über einen ähnlich gelagerten Fall. Dabei geht es um die Frage, ob Google bei Suchmaschinen-Werbung im Dienst "AdSense for Search" andere Anbieter unzulässigerweise behinderte und die Geldbuße der EU-Kommission in Höhe von 1,49 Milliarden Euro gerechtfertigt war. 

Apples Deal mit Irland - wettbewerbsverzerrend?

Die EU-Kommission und Apple liegen ebenfalls seit Jahren im Clinch, auch hier kann die Behörde einen wichtigen Sieg verzeichnen. Der US-Konzern dagegen hat den Kampf um unrechtmäßige Steuernachlässe in Irland verloren. Der EuGH urteilte, dass Apple insgesamt 13 Milliarden Euro nachzahlen muss.

Apple hat seine Europazentrale in Irland. Das EU-Mitglied gewährte dem iPhone-Hersteller eine sehr niedrige Steuerquote von 0,005 Prozent. Das verletzte nach Ansicht der EU-Kommission die Beihilfe-Richtlinien der Staatengemeinschaft und sei zudem wettbewerbsverzerrend.

2016 forderte die Brüsseler Behörde Apple auf, 13 Milliarden Euro Steuern plus Zinsen zu zahlen. Apple sah das anders. Das Geld liegt seitdem auf einem Treuhandkonto. 

Der Techkonzern betonte stets, dass die Erträge der zwei irischen Tochterfirmen, um die es geht, vor allem in den USA zu versteuern gewesen seien. Deshalb sah sich Apple doppelt zur Kasse gebeten. 2020 setzte sich der Konzern in einer ersten Instanz vor dem EU-Gericht durch, das die Nachforderung für nichtig erklärte. Die Kommission ging in Berufung beim EuGH und errang nun den Erfolg.

fab/AR (dpa, afp, rtr)