Grüne streiten über Abschiebungen

Der Grünen-Politiker und Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, hat sich für eine Abschiebung gewaltbereiter Flüchtlinge auch in das Bürgerkriegsland Syrien ausgesprochen.

In einem Gespräch mit der "Stuttgarter Zeitung" sagte Palmer mit Blick auf gewalttätige Flüchtlinge: "Es gibt Verhaltensweisen, die dazu führen, dass man sein Aufenthaltsrecht und Schutzbedürfnis verwirkt. Wenn sich jemand nicht an elementare Regeln hält, sind wir berechtigt zu sagen, für euch greift das Asylrecht nicht mehr." Zwar gilt Syrien nicht als sicheres Herkunftsland, in das abgelehnte Asylbewerber aus Deutschland abgeschoben werden dürfen. Trotzdem meinte Palmer: "Es gibt auch in Syrien Gebiete, die nicht im Krieg sind."

Peter: "Nonsens"

Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter wies diese Äußerung ihres Parteikollegen postwendend zurück. "Klassischer Palmer-Nonsens", kommentierte Peter auf Twitter. "Bürgerkriegsflüchtlinge haben völkerrechtlich garantierten Schutzanspruch." Palmer hat in der Flüchtlingskrise mit seinen Ansichten schon öfter Kritik von Parteifreunden auf sich gezogen.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion der Grünen, Britta Haßelmann, nannte Palmers Äußerung "wirklich zynisch". Der Oberbürgermeister solle bedachter formulieren, "sonst darf er sich über den Applaus von falscher Seite
nicht wundern", sagte Haßelamnn der Deutschen Presse-Agentur.

'Debatte im Netz

Für seinen neuen Vorstoß wurde der Kommunalpolitiker auch auf seiner Facebook-Seite kritisiert - wegen der im Kriegsgebiet Syrien bestehenden Lebensgefahr. Palmer hielt dagegen, dass es in Syrien auch eine große Zahl an Binnenflüchtlingen gebe.

Mit Blick auf vereinzelte Gewalttaten von Flüchtlingen in Deutschland fragte der Grüne: "Wie erkläre ich denn der Familie eines Opfers, dass der Täter noch im Land ist, obwohl er so aggressiv war? Da ist die Antwort 'In Syrien ist es unsicher' wenig befriedigend."

wl/uh (dpa)