Freies Netz für alle

Mit einem Plädoyer für die uneingeschränkte Meinungsfreiheit im Netz eröffnete Schwedens Außenminister Carl Bildt das Stockholm Internet Forum, das er zusammen mit zwei anderen schwedischen Internetorganisationen ausrichtet: "Jede Beschneidung dieses Rechts darf nur eine Ausnahme sein. Dieses fundamentale Prinzip sollte niemals gebrochen werden."

Schweden ist ein "Internetland". Hier sind 90 Prozent der Haushalte mit dem Internet verbunden, die Regierung twittert, der freie Zugang zum Netz ist so selbstverständlich wie der Strom aus der Steckdose. Solche Zustände sind nicht überall anzutreffen. Es gibt Länder, in denen Menschen wegen ihrer öffentlichen Äußerungen im Netz verhaftet werden, wo Netzaktivisten spurlos verschwinden, wo Regimekritiker kurzerhand umgebracht werden. Traurige und bekannte Beispiele sind Syrien, der Iran, Weißrussland oder China.

Ein solches Forum kann und will diese Missstände gar nicht beseitigen. Es kann aber darauf aufmerksam machen, dass der freie Zugang zu Informationen Prozesse beschleunigen kann. Bildt nannte in seiner Rede das Beispiel Syrien 1982: Beim Angriff auf die Stadt Hama, initiiert vom Bruder des syrischen Präsidenten Hafiz al-Assad, wurden schätzungsweise 30.000 Menschen getötet. Die genauen Umstände des Massakers sind bis heute nicht bekannt, ebenso wenig die tatsächlichen Opferzahlen. Solches sei heute dank des Internets nicht mehr vorstellbar, so Carl Bildt.

Die Welt wird vernetzt

Zurzeit haben etwa zwei Milliarden Menschen weltweit Zugang zum Internet. Aktuell leben auf der Welt sieben Milliarden Menschen. Schätzungen zufolge sollen es in wenigen Jahren schon fünf Milliarden Internet-User sein – das weltumspannende Netz wird immer enger. Und damit wächst auch die Menge der Informationen rasant. Noch schaffen es Regimes, Kanäle zu verstopfen, Seiten zu sperren, digitale Maulkörbe zu verpassen. Und das oft mit Hilfe von Technologie aus dem Westen. Die niederländische EU-Parlamentarierin Marietke Schaake forderte, dass der Export solcher Technik in Unterdrückungsstaaten dringend reguliert werden müsse. Doch der Weg zu solchen Gesetzen ist noch lang, immerhin müssten sich die Mitgliedsländer erst einmal darüber einig werden, was erlaubt werden kann und was nicht.

Der Regulierungsdrang vieler Politiker ist vielen Netz-Aktiven ein Dorn im Auge. Vor wenigen Jahren, sagt ein Teilnehmer aus Kolumbien, sei das Netz noch gänzlich frei gewesen. Jetzt würde es von wenigen Multis kontrolliert, die Macht läge längst in den Händen von Google & Co.

Soziale Netzwerke sind schnell, sozialer Wandel langsam

Soziale Netzwerke sind inzwischen eine nicht mehr wegzudenkende Größe im Internet. Aber können sie soziale Entwicklungen beschleunigen? Wie können sich Impulse aus der Netzwelt den Weg in die Gesellschaft bahnen? Die Mehrheit der Internet-User weltweit ist jung. Fast alle sind in Sozialen Netzwerken zu Hause. Das könnte eigentlich eine große Chance sein. Dorothy Okello vom Netzwerk “Women of Uganda“ erlebt das anders: “Ich habe viel mit jungen Menschen zu tun. Aber die meisten interessieren sich nur für die Champions League und tauschen sich darüber aus. Viel mehr sollten sie das Medium nutzen, um soziale Missstände zu bekämpfen.“ Das sei in den Köpfen noch nicht angekommen. Doch es gibt Ausnahmen. Ein User, der die Veranstaltung über den Livestream im Netz verfolgte, twitterte auf die Frage, ob soziale Netzwerke schneller seien als sozialer Wandel: “Nicht immer, wie man beim arabischen Frühling gesehen hat.“

Eine Menge good will, viele offene Fragen

Bei diesem ersten Stockholmer Internationalen Internet Forum wurden etliche gut gemeinte Worte gesprochen. Das Recht auf Internet soll zu einem der grundlegenden Menschenrechte werden, wie das Recht auf Meinungsfreiheit oder das Recht auf freien Zugang zu sauberem Trinkwasser. Hier übte die schwedische Ministerin für Entwicklungszusammenarbeit, Gunilla Carlsson einen gewagten Vergleich: Internet und Wasser hätten viel gemeinsam, meinte sie: "Beides macht Spaß und beides hat die außergewöhnliche Fähigkeit sich seinen Weg zu bahnen". Den Vergleich von Staudämmen zu gesperrten Webseiten zog sie aber nicht.

Auch wenn viele Fragen nicht beantwortet werden konnten - für die knapp 400 Teilnehmer des Forums waren die zwei Tage in Stockholm eine gute Gelegenheit sich auszutauschen, kennenzulernen, Ideen weiter zu verfolgen. Viele werden sich Anfang Mai in Berlin wieder sehen. Dort findet vom 2. bis 4. Mai 2012 die re:publica statt: Ein Treffen rund um das Leben im Web 2.0.