Widerstandsfront gegen Datenschnüffler

Der Kreis der Widerständler wächst und gedeiht: Der Firefox-Entwickler Mozilla, Greenpeace USA, die World Wide Web Foundation und die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) gehören zu den mehr als 80 Organisationen und Gruppen, die die Kampagne "Stop Watching Us" ("Hört auf, uns zu beobachten") ins Leben gerufen haben. Sie nahmen die Website StopWatching.us in Betrieb und sammeln dort Unterschriften für einen offenen Brief an den US-Kongress.

"Diese Art der pauschalen Datensammelei kratzt an den amerikanischen Grundwerten von Freiheit und Privatsphäre", heißt es in dem Brief. Dadurch würden Eckpfeiler der Verfassung verletzt. "Wir rufen den Kongress auf, sofort zu handeln, um diese Überwachung zu stoppen." Zudem solle das Ausmaß dieser "Spionage in der Heimat" offengelegt sowie die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Ruf nach Transparenz wird lauter

"Mozilla glaubt an ein Internet, wo wir nicht fürchten müssen, dass alles, was wir machen, von Unternehmen oder Regierungen nachverfolgt, überwacht und aufgezeichnet wird", schrieb Alex Fowler, head of privacy and public policy bei Mozilla, im Blog des Browser-Entwicklers. "Wir glauben auch an eine Regierung, deren Handlungen sichtbar, transparent und verantwortlich sind."

Die massive Datensammelei, die die amerikanischen Sicherheitsbehörden unter dem Dach der Nationalen Sicherheit betreiben, stößt auch den großen Internetkonzernen sauer auf. Google, Microsoft und Facebook wagen sich nun aus der Deckung und gehen auf Konfrontationskurs zur US-Regierung. Das Trio will die Anfragen der Behörden nach Nutzerdaten öffentlich machen, um den Verdacht aus dem Weg zu räumen, man gewähre den Geheimdiensten uneingeschränkten Zugang zu seinen Systemen.

Offener Brief an Justizminister

Google-Chefjustiziar David Drummond forderte Justizminister Eric Holder und FBI-Chef Robert Mueller in einem offenen Brief auf, die Erlaubnis für die Veröffentlichung zu geben. Der Konzern will die Anzahl und die Breite der Anfragen offenlegen, nicht aber auf wen diese sich konkret beziehen. "Transparenz dient dem öffentlichen Interesse, ohne die nationale Sicherheit zu gefährden", schrieb Drummond.

Momentan müssen Google und andere Internetfirmen schweigen, wenn sie auf Grundlage des Auslandsspionage-Gesetzes Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) verpflichtet werden, Daten ihrer Nutzer herauszugeben. Ein spezielles Gericht muss eine derartige Anfrage freigeben.

Klage gegen Telefonüberwachung eingereicht

Zuletzt hatte Konzernchef Larry Page versichert, dass die Regierung keinen direkten Zugang zu den Google-Rechenzentren habe. Die Zeitungen "Washington Post" und "Guardian" hatten dagegen von einem System mit dem Namen "PRISM" berichtet, über das die NSA auf Server großer Internetkonzerne zugreifen und Netznutzer weltweit überwachen könne.

Zudem enthüllte der "Guardian" einen geheimen Gerichtsbeschluss, der es der NSA erlaubt, im Anti-Terror-Kampf wahllos Daten über die Handyverbindungen von Millionen Bürgern in den USA zu sammeln. Inzwischen reichte die ACLU in New York Klage gegen diese Praxis ein, die sie als verfassungswidrig betrachtet.

kle/sc (dpa, afpe, rtre, nytimes.com)