Wahl der Enttäuschten – DW – 09.04.2016
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Wahl der Enttäuschten

Nicolas Martin9. April 2016

Die Peruaner wählen einen neuen Staatschef. Keiko Fujimori wird aus dem ersten Urnengang wohl als Siegerin hervorgehen. Doch das Erbe ihres Vaters spaltet die Gesellschaft.

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Demonstrationen gegen Keiko Fujimori in der Hauptstadt Lima (Foto: Getty Images/AFP/C.Bouroncle)
Demonstrationen gegen Keiko Fujimori in der Hauptstadt LimaBild: Getty Images/AFP/C.Bouroncle

Die peruanischen Wähler können sich dieser Tage auf nichts mehr so richtig verlassen. Kurz vor der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen herrschen chaotische Zustände. Von den ehemals 19 Kandidaten für das Präsidialamt sind nur noch zehn übrig und zwei aussichtsreiche Kandidaten hat die Oberste Wahlkommission wegen illegaler Geldgeschenke an Wähler ausgeschlossen. "Der Glaube an die Politik hat massiv gelitten. Das Misstrauen ist riesig", so Jorge Arias, Direktor des Think Tanks "Polilat".

Dazu dürfte auch beitragen, dass die chancenreichste Kandidatin - Keiko Fujimori - wohl auch unsaubere Wahlgeschenke gemacht hat. Der Name der 40-Jährigen ist außerdem im Zusammenhang mit den "Panama Papers" über die Enthüllungen von Briefkastenfirmen gefallen. Dennoch steuert die Rechtspopulistin und Tochter von Ex-Präsident Alberto Fujimori auf einen Sieg im ersten Wahlgang zu. Ihr Name polarisiert.

Das Erbe des Vaters

Erst am vergangenen Mittwoch demonstrierten in der Hauptstadt Lima Zehntausende gegen Fujimori, die in Peru nur Keiko genannt wird. Ihr Familienname erinnert viele an Willkür und Gewalt. So war es ihr Vater, der in den Jahren 1990 bis 2000 den erbitterten Kampf gegen die linke Terrororganisation "Leuchtender Pfad" aufnahm. Sein dreckiger Krieg entvölkerte ganze Landstriche und hinterließ große Narben bei den Hinterbliebenen. Erst im Jahr 2009 verurteilte die Justiz den heute 77-jährigen Fujimori zu 25 Jahren Haft wegen Menschenrechtsverbrechen und Korruption.

In den Augen vieler distanziert sich Fujimori nicht genügend von ihrem Vater. So warnte der Nobelpreisträger Mario Vargas Llosa bereits vor einem Rückfall in die Diktatur, sollte sich Keiko durchsetzen.

Dennoch kommt Fujimori nach jüngsten Umfragen im ersten Wahlgang auf knapp 35 Prozent der Stimmen. "Für viele Wähler ist Alberto Fujimori auch positiv besetzt. Sie erinnern sich an seinen Erfolg gegen den "Leuchtenden Pfad" und an seinen Kampf gegen die Armut", sagt die Politikwissenschaftlerin Elisabeth Bunselmeyer vom "German Institute of Global Area Studies" in Hamburg.

Peru ehemaliger Präsident Alberto Fujimori mit Tochter Keiko (Foto picture-alliance/dpa)
Happy Family im Juni 2007 - Keiko und ihr Vater Alberto FujimoriBild: picture-alliance/dpa

Doch Keiko sitzt die Angst im Nacken. Schon 2011 erreichte sie die Stichwahl und scheiterte an der Vergangenheit ihres Vaters. Bis heute steht sie bei vielen Wählern unter Verdacht, ihre erste Handlung als Präsidentin könnte die Unterzeichnung einer Begnadigung ihres Vaters sein. Um solche Bedenken auszuräumen, gab sie im Wahlkampf vor laufenden Kameras ein schon fast skurriles Bekenntnis zur Einhaltung der demokratischen Ordnung und zur Achtung der Menschenrechte ab. Politikwissenschaftlerin Bunselmeyer geht davon aus, dass sich in einer Stichwahl viele gegen sie entscheiden werden "egal, wer der Gegenkandidat ist."

Angriff von Außen

Zu den chancenreichsten Stichwahl-Herausforderern zählen der als wirtschaftsliberal geltende Ex-Banker Pedro Pablo Kuczynski und die 35-jährige Psychologin Verónika Mendoza, die für die Linken kandidiert. Noch vor wenigen Wochen stand sie in den Umfragen unter "andere" - heute liefert sie sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit dem 77-jährigen ehemaligen Wirtschaftsminister Kuczynski. "Es gibt einen Teil der Bevölkerung, der etwas abseits vom Establishment möchte. Deshalb kann es sein, dass ein Außenstehender, der das Neue repräsentiert, das Rennen macht", sagt der Politologe Fernando Tuesta von der Katholischen Universität Peru.

Mendoza verspricht, den Einfluss der Wirtschaftseliten zu bremsen, Kleinunternehmen zu fördern und sie will eine "radikale Verfassungsänderung". Als Teil der Koalition des amtierenden Präsidenten Ollanta Humala wurde sie 2011 zur Abgeordneten gewählt - distanzierte sich aber früh von seiner Politik. Humala selbst enttäuschte viele Wähler, weil er sich entgegen seinem Wahlversprechen vom Sozialisten zum Freund der Marktwirtschaft wandelte und die wirtschaftsoffene Politik seiner Vorgänger fortführte. Wachstumsraten von durchschnittlich über fünf Prozent in den vergangenen zehn Jahren machten Peru zum Liebling von Investoren.

Präsidentschaftskandidaten Verónika Mendoza und Pablo Kuczynski (Foto: picture alliance/dpa)
Kopf-an-Kopf-Rennen um die Stichwahl: Verónika Mendoza und Pedro Pablo KuczynskiBild: Reuters/M. Bazo

Vertrauen in die Demokatie

Doch seit zwei Jahren stottert die Wirtschaft in ganz Lateinamerika: Der Preisverfall von Rohstoffen und soziale Konflikte rund um Großprojekte haben das Vertrauen der Bevölkerung und von Investoren in den Wachstumstraum Peru beschädigt. Noch immer ist ein Großteil der Bevölkerung informell beschäftigt. 2014 arbeiteten knapp drei Viertel der Bevölkerung ohne soziale Absicherung und ohne Steuern zu bezahlen. Bei der Wahl ginge es deshalb auch um die Frage der Fortführung der wirtschaftlichen Öffnung oder einer Kursänderung, meint Politikwissenschaftler Jorge Arias aus Buenos Aires.

Keiko Fujimori verspricht in ihrem "Plan Peru" einen "Investitions-Boom" und steht somit eher für Kontinuität. Bereits heute ist Peru über etliche internationale Handelsabkommen in den Weltmarkt integriert. China ist - wie in vielen anderen Ländern Lateinamerikas - mittlerweile vor den USA der wichtigste Handelspartner des Landes.

Zwangssterilisierungen in Peru

In den USA und im Westen wird der Aufstieg Chinas in der Region nicht nur mit Wohlwollen gesehen. Jorge Arias glaubt aber nicht, dass sich daran etwas ändern wird. "Der Riese aus Asien ist gekommen, um zu bleiben - daran wird auch ein neuer Präsident nichts ändern." Die Hauptaufgabe eines jeden neuen Präsidenten bestünde vor allem darin, den Vertrauensverlust in die Demokratie und die Politik wieder herzustellen, ist sich Arias vom Think Tank "Polilat" sicher.

Einer möglichen Präsidentin mit dem Namen Fujimori kommt da eine besondere Verantwortung zu. Sie müsste auch das zutiefst verfeindete gegnerische Lager mit ins Boot holen - angesichts der Traumata der Regentschaft ihres Vaters erscheint das als fast aussichtsloses Unterfangen.