Keine Todesstrafe

Der oberste Richterrat in Libyen hat die Todesurteile gegen fünf bulgarische Krankenschwestern und einen palästinensischen Art am Dienstag (17.7.) in lebenslange Haftstrafen umgewandelt, wie bulgarischen Medien am Dienstagabend berichteten. Damit kam es nicht zur erhofften Begnadigung für die Frauen und den Arzt, die seit Februar 1999 in dem arabischen Land festgehalten werden. Die Regierung in Sofia will sich nun um die Überstellung der Verurteilten nach Bulgarien bemühen. Die notwendigen Schritte dazu würden schon am Mittwoch eingeleitet werden, kündigte der bulgarische Generalstaatsanwalt Kamen Mihov an.

400 Millionen ausgezahlt

Der bulgarische Rundfunk hatte am Dienstag zunächst berichtet, die meisten der Familien von etwa 400 an Aids erkrankten Kinder hätten eine Entschädigung von jeweils einer Million Dollar (728.000 Euro) angenommen. Im Laufe des Tages seien rund 400 Millionen Dollar (290 Millionen Euro) ausgezahlt worden. Im Gegenzug hätten die Betroffenen eine Erklärung unterzeichnet, in der sie auf die Vollstreckung der Todesurteile verzichten.

Den Verurteilten war vorgeworfen worden, 400 libysche Kinder in einem Krankenhaus in der Hafenstadt Bengasi absichtlich mit dem HI-Virus infiziert zu haben, was westliche Aids-Experten mehrfach zurückgewiesen hatten.

Zunächst war erwartet worden, dass der oberste Richterrat Libyens bereits am Montag über den Fall entscheidet. Der Termin war verschoben worden. Nach Angaben des bulgarischen Rundfunks deutete dies auf Meinungsverschiedenheiten zwischen den Familien der erkrankten Kinder und der in dem Fall vermittelnden Gaddafi-Stiftung hin. Diese hatten sich am Wochenende außergerichtlich auf Ausgleichszahlungen geeinigt und so den Weg für eine Begnadigung geöffnet. Der Oberste Justizrat hat in Libyen das letzte Wort in dem Fall.

Bulgarien will Libyen Schulden erlassen

Zur Rettung der sechs zum Tode verurteilten Bulgaren hatte das Außenministerium in Sofia der libyschen Regierung einen Teilerlass ihrer Schulden angeboten. Ressortchef Ivailo Kalfin nannte bei dieser Ankündigung am Dienstag keine konkreten Zahlen. Er wollte damit aber offensichtlich die anstehende Entscheidung des Obersten Justizrats in Tripolis beeinflussen. Der Justizrat ist die letzte Instanz, die die Todesurteile gegen die fünf bulgarischen Krankenschwestern und den palästinensischen Arzt, der inzwischen die bulgarische Staatsbürgerschaft erhielt, noch aufheben könnte. Ein Erlass von libyschen Verbindlichkeiten in Osteuropa, die zumeist noch aus der Zeit der ehemaligen Sowjetunion stammen, war bereits im Gespräch als Finanzierungsmechanismus für Entschädigungszahlungen an die Familien der infizierten Kinder. (sams)