Korruptionsindex: Ein Warnsignal auch für EU-Mitglieder

Miklos Marschall ist Leiter der Abteilung für Europa und Zentralasien bei der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International.

DW-RADIO/Rumänisch: Herr Marschall, am 30. April 2004, einen Tag vor dem damaligen Beitritt zehn neuer Mitgliedsstaaten zur EU, haben Sie gesagt, die EU habe weder die Mittel noch eine Strategie zur Bekämpfung der Korruption in den neuen Mitgliedsstaaten. Wie beurteilen Sie ihre Aussage aus heutiger Sicht, hat es Veränderungen gegeben?

Miklos Marschall: „Das denke ich schon. Vor allem verhält sich die EU jetzt energischer im Bezug auf den Kampf gegen Korruption und notwendige Reformen. Das haben die Beispiele Rumänien und Bulgarien ganz klar gezeigt. In jedem Fortschrittsbericht während der Beitrittsverhandlungen hat die EU deutlich die Korruption als mögliches Hindernis auf dem Weg zum EU-Beitritt genannt. Natürlich ist auch wahr, dass die EU bisher noch kein klares System zur Bewertung von Anti-Korruptions-Maßnahmen entwickelt hat. Aber das Thema Korruption ist sehr viel wichtiger geworden, vor allem in Bezug auf neue Beitrittsländer. Da gibt es keinen Zweifel.

In Sachen Korruption steht Rumänien im Mittelpunkt der Kritik. Aber wenn wir uns die Ergebnisse etwa für Polen in ihrem Korruptions-Index ansehen, so befindet sich Polen zwischen Bulgarien und Rumänien und erhält außerdem Millionen an finanzieller durch die EU. Ist das nicht ein Messen mit zweierlei Maß?

„Ich hoffe, dass ich keine doppelten Standards angelegt habe, als ich gesagt habe, Rumäniens Position auf dem Index sei ein Warnsignal. Denn ich habe auch gesagt, dass Polen mit seinem relativ schlechten Wert auch ein großes Problem für die EU ist. Deshalb gebe ich Ihnen recht: Es ist absolute nicht fair, immer nur auf Rumänien zu blicken. Denn wenn wir uns Polen ansehen, oder auch ältere EU-Mitglieder wie Griechenland oder Italien, so müssen wir feststellen, dass auch sie ernste Probleme mit der Korruption haben.“

Aber ob es uns gefällt oder nicht: Die Beitrittsländer stehen nun einmal immer unter genauerer Beobachtung. Wenn Rumänien und Bulgarien im Mittelpunkt des Interesses stehen, hilft es ihnen überhaupt nicht, mit dem Finger auf Polen zu zeigen. Denn es ist unbedingt notwendig, auch die europäischen Steuerzahler davon zu überzeugen, dass Rumänien reif für die EU-Mitgliedschaft ist. Bis es soweit ist, muss noch viel getan werden.”

Wäre es Ihrer Meinung nach fair, zu behaupten dass keines der Länder, die jemals der EU beigetreten sind, zum Zeitpunkt seines Beitritts alle Kriterien vollständig erfüllt hat?

„Sicher ist es sehr schwer, hier Vergleiche zu ziehen. Aber wenn wir uns Portugal oder Spanien oder Griechenland zum Zeitpunkt ihres Beitritts ansehen, so wage ich davon auszugehen, dass sie nicht viel weiter waren als es Rumänien und Bulgarien heute sind. Da müssten wir den neuen Beitrittsländern gegenüber auch fair sein.“

Das Gespräch führte Laurentiu Diaconu

DW-RADIO/Rumänisch, 8.11.2006, Fokus Ost-Südost