Korruptionsvorwürfe gegen Santos

Die Generalstaatsanwaltschaft leitete am Dienstag Ermittlungen gegen Kolumbiens Präsident und Friedensnobelpreisträger Juan Manuel Santos ein. Der Verdacht: Der brasilianische Baukonzern Odebrecht soll für die Wahlkampagne von Santos 2014 bis zu eine Million US-Dollar (rund 934.000 Euro) gezahlt haben. Das habe der in Haft sitzende Ex-Senator Otto Bula, ein Kontaktmann des Baukonzerns in Kolumbien, ausgesagt.

Bula soll Odebrecht geholfen haben, den Zuschlag für den Bau einer 500 Kilometer langen Fernstraße zu erhalten. Bula gilt als Vertrauter des ehemaligen Präsidenten Alvaro Uribe - einer der schärfsten Kritiker von Präsident Santos. Auch gegen Politiker aus Uribes Umfeld wird wegen Schmiergeldzahlungen von Odebrecht ermittelt, unter anderem gegen Oscar Ivan Zuluaga, Santos' Herausforderer bei der Wahl.

"Jämmerliche Vorwürfe"

Der damalige Wahlkampf-Chef von Santos, Roberto Prieto, wies die Anschuldigungen indes entschieden zurück. Die Vorwürfe seien "grundlos, tendenziös und jämmerlich". Der Staatssekretär für Transparenz der aktuellen Santos-Regierung, Camilo Enciso, bezeichnete sie als "unwahr". Das Uribe-Lager versuche, sich selbst gegen eigene Korruptionsvorwürfe zu verteidigen, indem es die Santos-Regierung "mit Lügen attackiere".

Santos hatte für den Abschluss eines Friedensvertrages mit der linken FARC-Guerilla im Dezember den Friedensnobelpreis erhalten. Politiker aus Uribes Umfeld forderten Santos nun bereits zum Rücktritt auf. Auch aus der linken Opposition wurden erste Rücktrittsforderungen laut.

Perus Ex-Präsident Toledo soll ins Gefängnis

In Peru beantragte die Staatsanwaltschaft derweil Untersuchungshaft gegen Ex-Präsident Alejandro Toledo. Nun muss ein Gericht entscheiden, ob ein internationaler Haftbefehl gegen ihn erlassen wird. Toledo wird verdächtigt, 20 Millionen US-Dollar (18,5 Millionen Euro) Bestechungsgeld angenommen zu haben. Ihm droht deshalb eine Haftstrafe zwischen acht und 30 Jahren. Derzeit hält sich der 70-Jährige in Paris auf. Auch bei diesem Skandal geht es um den Bau einer Fernstraße, die vom Odebrecht-Konzern gebaut wurde.

Toledo soll in seiner Amtszeit von 2001 bis 2006 entscheidend bei der Auftragsvergabe geholfen haben und zunächst 35 Millionen US-Dollar verlangt haben. Der Streckenabschnitt in Peru kostete am Ende 2,1 Milliarden US-Dollar statt wie zunächst geplant 850 Millionen. Die Justiz vermutet, dass ein Großteil des möglichen Schmiergeldes über Briefkastenfirmen für mehrere Immobilien verwendet wurde, die Toledo zugerechnet werden. Er bestreitet die Vorwürfe. Der aktuelle Präsident Pedro Pablo Kuczynski war unter Toledo Wirtschaftsminister. Er soll nun als Zeuge gehört werden. 

Odebrecht schmierte in ganz Südamerika

Der brasilianische Odebrecht-Konzern, der von deutschen Einwanderern gegründet wurde, soll nach Angaben der US-Justiz in zwölf Ländern bis zu 785 Millionen US-Dollar an Schmiergeldern gezahlt haben, um dafür Bauaufträge zu erhalten. Neben Brasilien, Peru und Kolumbien unter anderem auch in Argentinien, Mexiko und Venezuela.

Auslöser für die Ermittlungen in mehreren Ländern sind die Erkenntnisse im Zuge des "Lava-Jato"-Skandals in Brasilien, der dort bereits mehrere führende Politiker zu Fall gebracht hat. Mehrere inhaftierte Manager von Odebrecht hatten im Zuge der Kronzeugenregelung gegenüber der Justiz umfangreich ausgepackt.

vk/sti (dpa, rtr, afp)