Krah-Assistent in Untersuchungshaft genommen

Der wegen Spionageverdachts für China festgenommene Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah ist in Untersuchungshaft. Ein Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof habe den Haftbefehl in der Nacht zum Mittwoch in Vollzug gesetzt, teilte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Der Vorwurf laute auf Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall.

Der am Montag in Dresden festgenommene Jian G. soll laut Generalbundesanwalt Informationen aus dem EU-Parlament weitergegeben haben. Zudem habe er für einen Nachrichtendienst der Volksrepublik chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht. Der deutsche Staatsangehörige soll seit 2019 als akkreditierter Assistent für Krah gearbeitet haben.

Krah will Spitzenkandidat bleiben

Krah ist im Europaparlament Mitglied im Ausschuss für internationalen Handel, aber auch in den Unterausschüssen für Menschenrechte sowie Sicherheit und Verteidigung, außerdem ist er Teil der Delegation für Beziehungen zu den USA.

Der 47-Jährige ist zudem Spitzenkandidat der rechtspopulistischen AfD für die Europawahl - und will dies trotz der mutmaßlichen China-Spionage seines Mitarbeiters auch bleiben. Er sei mit der AfD-Führung übereingekommen, dass er am kommenden Samstag beim Wahlkampfauftakt in Donaueschingen nicht dabei sein werde, "aber ich bin und bleibe Spitzenkandidat", sagte Krah in Berlin. Dem betreffenden Mitarbeiter in seinem EU-Abgeordnetenbüro werde er umgehend kündigen.

Forderung nach eidesstattlichen Erklärungen 

Aus den Reihen der deutschen Christ- und Sozialdemokraten wurden unterdessen Forderungen nach eidesstattlichen Versicherungen des Europakandidaten laut. "Die AfD ist ein Risiko für die Sicherheit unseres Landes", sagte der CDU-Außenpolitiker und Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

"Krah muss jetzt reinen Tisch machen. Er muss umfassend die Öffentlichkeit über seine Beziehungen zu seinem Mitarbeiter und zu China und chinesischen Funktionären unterrichten", fuhr Röttgen fort. "Krah muss hierzu eidesstattliche Erklärungen abgeben. Die Wähler müssen vor der Europawahl am 9. Juni über die Sicherheitsrisiken, die von Krah ausgehen, ins Bild gesetzt werden."

"Wenn die AfD einen Funken Anstand hätte..."

Auch der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei und CSU-Vize Manfred Weber rief die AfD in der Zeitung "Tagesspiegel" auf, etwaige Kontakte nach Moskau und Peking transparent zu machen. "Wenn die AfD einen Funken Anstand hätte, würde sie die China- und Russland-Kontakte aller Führungsfiguren und ihres Umfelds offenlegen."

Ähnlich äußerte sich SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Er sagte ebenfalls im "Tagesspiegel", die Wähler verdienten "uneingeschränkte Klarheit". Der Sozialdemokrat fuhr fort, Krah "sollte nun an Eides statt versichern, in keiner Weise Informationen an ausländische Geheimdienste gegeben zu haben. Ansonsten wäre Krah im chinesischen Volkskongress besser aufgehoben als im europäischen Parlament".

Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, betonte, in der AfD ein Sicherheitsrisiko für Deutschland zu sehen. Die Partei entlarve sich "als Instrument für autokratische Mächte", sagte sie der "Rheinischen Post". Russlands Präsident Wladimir Putin und der chinesische Staatschef Xi Jinping hätten offenbar großen Einfluss auf die AfD.

sti/jj (afp, dpa, rtr)