Berliner wollen Flughafen Tegel offenhalten

Die Berliner haben für die Offenhaltung des innerstädtischen Flughafens Tegel gestimmt und damit dem regierenden rot-rot-grünen Senat eine Niederlage bereitet. Beim Volksentscheid votierten dem vorläufigen Endergebnis zufolge 56,1 Prozent dafür, den Airport auch nach Inbetriebnahme des geplanten Großflughafens BER weiter zu betreiben. 41,7 Prozent stimmten dagegen. 

Das Votum ist allerdings nicht bindend. Die rot-rot-grüne Koalition hält bisher an den Plänen zur Schließung fest. Zudem müssten alle drei Eigner der Flughafengesellschaft einer Offenhaltung zustimmen: Das sind neben Berlin noch Brandenburg und der Bund.

Hinzu kommt: Nach derzeitiger Rechtslage ist die Betriebsgenehmigung für den neuen Hauptstadtflughafen BER an die Tegel-Schließung gekoppelt. Der alte Flughafen muss innerhalb von sechs Monaten nach BER-Eröffnung geschlossen werden. Einen offiziellen Eröffnungstermin für den Großflughafen gibt es derzeit nicht - Beobachter rechnen mit 2019 oder 2020.

Areal ist bereits verplant 

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) betonte, dass sich deshalb an der Situation und am Beschluss zur Schließung von Tegel eigentlich nichts ändern werde. "Wie das Votum auch ausgeht, die rechtliche Situation kann man nicht einfach so wegbeschließen."

Es gebe "erhebliche rechtliche Risiken". Gleichzeitig kündigte Müller an, mit den Miteigentümern Bund und Brandenburg sprechen zu wollen. "Wenn es so kommt, dann kann ich anbieten, mit den Gesellschaftern zu reden, ob sie bereit sind, ihre Position zu überdenken."

Der Berliner FDP-Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja, der den Volksentscheid mit angeschoben hatte, sagte, Müller müsse die Abstimmung ernst nehmen. "Das ist ein Votum, das nicht umzudeuten ist, das klar ist, hier geht es darum, politisch zu handeln. Und wir fordern ein, dass das rechtlich umgesetzt wird."

Die Verantwortlichen im Berliner Senat sind in einer schwierigen Position, denn das Areal des Tegeler Airports ist schon verplant. Im jetzigen Terminalgebäude soll eine Hochschule einziehen, auf dem Gelände sollen ein neues Gewerbegebiet, Wissenschafts-Institute sowie rund 9000 dringend benötigte Wohnungen in der rasant wachsenden Hauptstadt entstehen.

haz/se/as (rtr, dpa)