Rasenmäher und Kleinvieh

Wie hoch die Subventionen in Deutschland wirklich sind, ist umstritten und hängt von der Definition ab. Die Bundesregierung spricht von 55 Milliarden Euro, das Kieler Institut für Weltwirtschaft kommt auf rund 150 Milliarden Euro. Einigkeit herrscht aber darüber, dass die Subventionen gekürzt werden müssen.

Subventionen in Deutschland reichen von großen Zahlungen für die Landwirtschaft und den Kohleabbau bis zu kleinen Vergünstigungen wie der steuerfreien Abgabe von Zigaretten an Angestellte von Tabakfirmen - eine Regelung aus der Zeit nach dem Ersten Weltkrieg. Jede dieser Subventionen ist irgendwann einmal eingeführt worden, um ein bestimmtes wirtschaftliches oder politisches Ziel zu erreichen. Das Problem dabei ist, dass im Laufe der Jahre der Überblick verloren ging: Wurde das Ziel erreicht, war die Subvention gar kontraproduktiv, wird sie noch gebraucht?

Vergünstigungen neigen zum Eigenleben

Auch die Politiker blicken nicht mehr durch im Dschungel der Zuwendungen und Vergünstigungen, die längst ein Eigenleben entwickelt haben. Doch vor lauter Orientierungslosigkeit gleich mit dem Rasenmäher ans Werk zu gehen, hält Michael Thöne für den falschen Ansatz. Er ist Volkswirt und Geschäftsführer des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts der Universität Köln. Im Auftrag des Bundesfinanzministeriums hat er untersucht, wie andere Länder Subventionen abgebaut haben: Die USA, Großbritannien, Dänemark, Schweden, Australien, Neuseeland und die Schweiz.

Meist waren es finanzpolitische Krisen, die diese Länder zu Kürzungen ihrer Ausgaben gezwungen haben, am radikalsten vielleicht unter der britischen Premierministerin Margaret Thatcher in den 1980er Jahren. So unterschiedlich das Vorgehen der jeweiligen Regierungen war, mit dem Rasenmäher wurden die Subventionen nicht abgebaut, betont der Forscher: "Auch die Länder, die radikal abgebaut haben, haben sehr wohl gewusst, was sie abgebaut haben. Sie haben nicht gesagt, wir machen alles gleich, sondern sie sagten vielmehr: Diese oder jene Programme nutzen uns überhaupt nichts mehr oder schaden sogar, die wollen wir abbauen. Hinter anderen Programmen stehen wir aber weiterhin."

Keines der untersuchten Länder hat seine Subventionen völlig abgebaut. Gemessen in Relation zum Bruttoinlandsprodukt geben Neuseeland, die USA, Großbritannien und Australien heute zwar weniger Geld für Subventionen aus als Deutschland. Seriöse internationale Vergleiche seien allerdings nicht möglich, sagt Michael Thöne. Denn in diesen Zahlen seien viele Formen der Subventionen nicht enthalten. So werben im vermeintlichen "Vorbildland" USA die einzelnen Bundesstaaten mit kräftigen Steuervorteilen um die Ansiedelung von Unternehmen.

Positive Beispiele: Schweiz und Großbritannien

Zwei positive Beispiele im Umgang mit Subventionsabbau hebt Thöne besonders hervor: Zum einen die Schweizer: Besonnen und bemüht, den verloren gegangenen Überblick zurückzugewinnen, hatten sie zunächst sämtliche Subventionen auf ihre Wirkung und Berechtigung überprüft. Erst dann entschieden sie, welche Förderung verlängert, befristet oder ganz gekürzt werden sollte.

Zum anderen die Briten. Nach den drastischen Kürzungen habe das britische Wirtschaftsministerium ein vorbildliches Programm zur regelmäßigen wissenschaftlichen Überprüfung bestehender Förderprogramme eingerichtet. Nur so könne vermieden werden, so der Forscher, dass Subventionen ein Eigenleben entwickeln und auch nach fast hundert Jahren noch existieren - wie die verbilligten Zigaretten für Angestellte der Tabakfirmen. Diese konkrete Vergünstigung mache zwar nur drei bis vier Millionen Euro im Jahr aus, doch Thöne erinnert an ein altes Sprichwort: Kleinvieh macht auch Mist.