Rededuell im Bundestag

Wenige Stunden vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Regierungserklärung eine positive Bilanz ihrer Arbeit gezogen. Die Bundesregierung habe gezeigt, dass Wachstum und Haushaltskonsolidierung keine Gegensätze seien, sondern einander bedingten. "Wir können beides: Wachstum und Haushaltskonsolidierung", sagte sie in einer kämpferischen Rede. Dies sei auch auf die Europäische Union übertragbar, wo viele Länder bereits große Fortschritte bei den "notwendigen Reformen" gemacht hätten.

Dieser Weg müsse fortgesetzt werden, um Europa aus der Krise zu führen. "Wir wollen, dass Europa stärker aus der Krise hervorgeht als es hineingegangen ist. Deutschland hat das geschafft. Europa muss und wird das auch schaffen", gab sich Merkel zuversichtlich.

Bessere Wirtschaftszusammenarbeit

Eindringlich mahnte die CDU-Chefin eine enger verzahnte Wirtschaftspolitik der EU-Mitgliedsstaaten an. Eine gemeinsame Währung könne nur funktionieren, wenn es eine enge Zusammenarbeit gäbe. Dazu hätten Deutschland und Frankreich Vorschläge gemacht, die im Oktober beraten werden sollten. Sie halte auch einen Solidaritätsmechanismus für denkbar, der aber an enge Bedingungen geknüpft sein müsse. Die Bundesregierung bestehe darauf, dass die Probleme an der Wurzel angepackt werden müssten.

Besorgt zeigte sich die Kanzlerin über die hohe Jugendarbeitslosigkeit. Es führe kein Weg daran vorbei, dass mehr getan werden müsse, um den Jugendlichen in Europa den Zugang zum Arbeitsmarkt und damit Zukunftschancen zu eröffnen. Sechs Milliarden Euro werde die EU ausgeben, um Arbeitsplätze für Jugendliche zu schaffen. Für nächste Woche habe sie zu einem Gipfel nach Berlin eingeladen. Dabei solle es darum gehen, wie dieses Geld am besten eingesetzt werde. Deutschland könne hier seine Erfahrungen aus der Zeit der deutschen Einheit und mit dem dualen Ausbildungssystem beisteuern.

Jugendarbeitslosigkeit und Sparpolitik

Die hohe Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen sei eine direkte Folge der Sparpolitik, konterte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. In zwölf von 27 Mitgliedsstaaten läge sie bei über 25 Prozent für die unter 25-Jährigen, teilweise sogar bei über 50 Prozent. Der Teufelskreis aus Sparpolitik, Wachstumseinbrüchen und höherer Arbeitslosigkeit sei ungebrochen. "Die einzige Lösung ist, dass die EU Geld zur Förderung von Wachstum in die Hand nimmt und die Sparpolitik überdenkt." Erforderlich seien daher, laut Steinbrück, nicht sechs, sondern 20 Milliarden Euro, um Arbeitsplätze zu schaffen. Die Europäische Union müsse ihre Sparpolitik grundlegend überdenken und nun endlich das Wachstum anstoßen.

Der Sozialdemokrat warf Merkel vor, den Ländern Südeuropas harte Sparprogramme aufzuerlegen, selbst aber milliardenschwere Wahlversprechen zu machen. "Erklären Sie das mal den Griechen, den Spaniern, den Italienern, den Portugiesen. Hier haben Sie die Spendierhosen an, während sie dort eisernes Sparen fordern", rief er empört.

Trotz sprudelnder Steuereinnahmen und deutlicher Entlastung auf dem Arbeitsmarkt habe die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode 100 Milliarden Euro neue Schulden gemacht, die Gesamtschuldenlast sei sogar um 400 Milliarden gestiegen. "Sie können nicht mit Geld umgehen. Wenn Sie in der Wüste regieren, wird der Sand knapp", spottete Steinbrück. Der Kanzlerkandidat der SPD zeigte sich in der Debatte angriffslustig und selbstbewusst und erntete dafür den Beifall seiner Fraktion und Applaus aus den Reihen der Grünen.

Steueroase Deutschland

Doch auch die Sozialdemokraten blieben in der Debatte von Kritik nicht verschont. Der Linken-Fraktionschef Gregor Gysi warf der SPD vor, die Politik der Bundesregierung während der gesamten Legislaturperiode unterstützt zu haben. "Sie waren nie Opposition. Nur die Linke war Opposition. Sie haben Ihre Rolle völlig vergessen." Schon während ihrer Regierungszeit hätten SPD und Grüne dafür gesorgt, dass in Deutschland Besserverdienende und Reiche immer weniger Steuern bezahlen müssten. Bundeskanzlerin Merkel habe diesen Kurs fortgesetzt. Vor allem Unternehmen könnten sich der Steuerlast entziehen. Deutschland werde vom "Internationalen Netzwerk für Steuergerechtigkeit" auf Platz neun der Steueroasen gesetzt, weit vor Zypern und Liechtenstein.

Auch der Grünen-Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat seiner Partei, Jürgen Trittin, sparte nicht mit Kritik an Merkel. Sie lasse es zu, dass in Europa wieder Grenzkontrollen eingeführt würden, sie lasse sich vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban die Hand küssen und sie spreche nicht mit dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan über die Einhaltung der Menschenrechte. Außerdem nehme sie hin, dass mit Großbritannien ein Mitgliedsland der Europäischen Union die Bürger der Bundesrepublik gezielt ausspioniere. "Wir erwarten, dass Sie sich hinstellen und die Freiheit verteidigen. Was machen Sie? Sie wollen das auf dem Gipfel nicht einmal ansprechen."