Regierungen dürfen Internet nicht steuern

DW-WORLD: Zwei Jahre nach dem ersten Teil des Weltinformationsgipfels in Genf, werden zwischen dem 16. und 18. November etwa 10.000 Vertreter von Regierungen, Nichtregierungsorganisationen sowie Unternehmen zum zweiten Teil des UN-Treffens nach Tunis reisen. Manch einer fürchtet, das ganze werde nicht mehr als ein Gipfel des Bla-Bla ohne konkrete Ergebnisse. Teilen Sie diese Ansicht?

Rainer Kuhlen: UN-Gipfel sind nie Gipfel des Bla-Bla und sie haben irgendwie doch eine Wirkung, weil dort Erklärungen und Aktionspläne verabschiedet werden, die von den Regierungen getragen werden. So eine Weltkonferenz ist eine Regierungskonferenz und da verpflichtet man sich durch die verabschiedeten Papiere zu Handlungen, die oft vielleicht nicht sehr konkret sind, aber doch Langzeitwirkung haben.

Welche Punkte müssen auf dem Gipfel denn am dringendsten behandelt werden?

Es gibt einige kritische Punkte: Der ursprüngliche Anlass des Weltgipfels war ja die digitale Spaltung der Welt, die entgegen aller Erwartungen durch das Internet nicht verringert, sondern eher größer geworden ist. Und die bisherigen Maßnahmen scheinen nicht auszureichen, um die Spaltung zwischen Nord und Süd zu beseitigen. Dieser ursprüngliche Anlass ist aber in den letzten Monaten, eigentlich schon seit dem ersten Teil der Weltkonferenz in Genf doch stark in den Hintergrund getreten und andere Fragen treten in den Vordergrund, so dass die Länder des Südens doch tendenziell enttäuscht sind und nicht erwarten, dass der Westen tatsächlich bereit ist, wirklich Solidarität zu zeigen.

Und welche Fragen haben sich stattdessen in den Vordergrund gedrängt?

Es hängt immer davon ab, welche Position man hat. Der Weltgipfel ist ein Kongress, der offiziell von den Regierungen getragen wird, aber beteiligt sind nach dem so genannten Multistakeholder-Ansatz auch internationale Organisationen wie die ITU (Internationale Telekommunikations-Union), die Privatwirtschaft und die Zivilgesellschaft. Die haben alle unterschiedliche Interessen. Wenn man es auf den Punkt bringen wollte: Aus Sicht der Zivilgesellschaft stehen die Wertefrage, die Frage nach Menschen- und Kommunikationsrechten sehr im Vordergrund. Aber politisch geht es vor allem um die heiß umstrittene Frage von Internet-Governance: Wer reguliert, wer steuert das Internet, wer hat die Macht im Internet. Das ist wohl auch die politisch interessanteste Frage, weil im Grunde ja jedermann davon betroffen ist.

Wer hat die Macht im Internet ihrer Meinung nach?

Das Internet hat ja die Besonderheit, dass es aus vielen, vielen verteilten Netzen besteht. Insofern gibt es nicht die Macht im Internet, keine hierarchische Organisation an der Spitze, die über Inhalte entscheidet. Allerdings muss man klar sagen, dass wichtige technische Grundlagen von der privaten Firma ICANN, die nach kalifornischem Recht angesiedelt ist, festgelegt werden. Und ICANN steht nach wie vor unter der Oberaufsicht der USA. Fragen, die das gesamte Netz angehen, könnten von den USA prinzipiell gesteuert werden, auch wenn sie faktisch wenig von dieser Macht ausgeübt haben.

Wird die Macht der USA im Netz denn nicht ohnehin überschätzt?

Wie oft in der Politik, geht es hier sicher vor allem um eine symbolische Frage, nämlich inwiefern andere Länder wie Brasilien, Indien aber auch in den letzten Monaten die EU es nicht mehr "ertragen" können, dass die faktische Kontrolle von einem Land ausgeübt wird. Sie reklamieren die Mitsprache, dass also auch der Rest der Welt, mitbestimmen kann. Das ist für die Zivilgesellschaft allerdings auch keine Lösung, dass nun statt einer Regierung jetzt plötzlich 20 Regierungen Kontrolle ausüben. Das widerspricht dem Geist des Internet, der weitgehend auf Freizügigkeit und Selbstregulierung setzt.

Lesen Sie im zweiten Teil, welches Modell der Kontrolle im Netz von der Zivilgesellschaft favorisiert wird und welche Rolle die Menschenrechtsfrage bei dem Gipfel spielt.

Was für ein Modell propagiert die Zivilgesellschaft stattdessen, die völlige Privatisierung?

Nein, nicht Privatisierung, sondern entsprechend dem Multistakeholder-Ansatz sollen Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft die Selbstregulierung übernehmen. Wenn Regierungen zum Beispiel über eine neu gegründete Organisation mehr Einfluss über das Internet bekommen sollen - dieser Vorschlag wird auch auf dem Weltgipfel diskutiert -, dann ist schlicht die Gefahr der Zensur im Internet zu groß. Klar ist, dass bestimmte Aspekte wie Cyberkriminalität nach wie vor unter die Hoheit von Regierungen fallen. Aber die eigentliche Steuerung, die Kontrolle der Root-Server - also der elementaren Server, die Namen vergeben - das ist aus Sicht der Zivilgesellschaft eine Aufgabe, die die Gesellschaft selber übernehmen sollte.

Nun sieht es aber so aus, dass die USA von ihrer Position nicht abrücken werden. Ist damit ein Scheitern des Gipfels bereits programmiert?

Das sehe ich auch so. Es ist sehr klar von der Regierungsseite der USA gesagt worden, dass sie nicht bereit sind die unilaterale Kontrolle über ICANN aufzugeben. Da hat es massive Konflikte gegeben zwischen der EU und den USA. So hat die EU überraschend gesagt: "Wir wollen nicht weiter von einer Regierung kontrolliert werden." Da sind wir alle sehr gespannt, wie das ausgehen wird. Es könnte sein, dass es Kompromisse gibt und die USA ein gewisses Mitspracherecht zugesteht. Aber die USA scheuen in für sie wichtigen Fragen die Isolierung nicht. Viele fürchten, dass dann Länder wie Brasilien oder Indien, aufstrebende Staaten die bereits eine starke Internetdurchdringung haben, sich daran machen, eine eigene Form des Netzes zu organisieren. Das wäre die eigentliche Katastrophe, wenn nicht mehr die Einheitlichkeit des Internet gewährleistet wäre.

Ein großer Kritikpunkt ist, wie Tunesien mit den Menschenrechten umgeht. Ist es denn falsch, ausgerechnet den Weltinformationsgipfel in einem Land auszurichten, in dem Presse- und Meinungsfreiheit nicht ausreichend respektiert werden?

Es ist schwierig von außen einzuschätzen, was ist Propaganda, was ist Gegenpropaganda. Der tunesische Präsident Ben Ali wertet es als Vertrauensbeweis der Welt für die politische Weitsicht seines Landes, dass der Gipfel in Tunesien stattfinden kann. Das Ereignis wird eindeutig politisch vereinnahmt. Andererseits gibt es massive Kritik von "Reporter ohne Grenzen" und anderen Menschenrechtsorganisationen. Aktuell sind acht oder neun Menschen im Hungerstreik, die gegen die Politik Tunesiens protestieren. Sie fordern Presse- und Versammlungsfreiheit und die Befreiung politischer Gefangener. Die Zivilgesellschaft tut sich sehr schwer, dass ausgerechnet der Weltgipfel, der ja ein Gipfel der Informationsfreiheit sein soll, in einem Land stattfindet, wo die Menschenrechte nicht gerade gefördert werden.

Das Interview führte Steffen Leidel

Rainer Kuhlen ist Professor für Informationswissenschaft an der Universität Konstanz, Mitglied der Deutschen UNESCO Kommission sowie einer der Mitbegründer des "Zivilgesellschaftlichen WSIS-Koordinierungskreises" (WKK) – einem Zusammenschluss von mehr als 20 Nichtregierungsorganisationen aus Deutschland.