Regierung steht, Krise bleibt

Wäre es nach dem Wunsch des neuen starken Mannes in Rumänien, PSD-Chef Liviu Dragnea, gegangen, hätte eigentlich Sevil Shhaideh Regierungschefin werden sollen. Dragnea selbst durfte nach dem klaren Wahlsieg seiner Sozialdemokratischen Partei das Amt des Premiers wegen einer zweijährigen Bewährungsstrafe nicht antreten. Mit Sevil Shhaideh wäre eine ihm treu ergebene Gefolgsfrau an der Spitze der Regierung gewesen, die Dragneas Politik brav umgesetzt hätte. Doch Präsident Klaus Iohannis lehnte die Politikerin ab, ohne Gründe zu nennen, und bat um einen neuen Vorschlag. Die 52-jährige Verwaltungsexpertin Shhaideh gehört der tatarisch-muslimischen Minderheit in Rumänien an. Ihr syrischer Ehemann mit doppelter Staatsbürgerschaft (rumänisch und syrisch) hatte jahrelang in Damaskus im Regierungsapparat gearbeitet, wurde nachher Berater im rumänischen Landwirtschaftsministerium und ist Anhänger des Diktators Baschar al-Assad.

Strategischer Schachzug 

Den zweiten Vorschlag der Sozialdemokraten konnte oder wollte Iohannis nicht mehr ablehnen. Ob Dragneas Androhung einer Amtsenthebung des liberal-konservativen Präsidenten dabei eine Rolle gespielt hat, darf vermutet werden. Jetzt ist also klar: Der 43-jährige Sorin Grindeanu wird neuer Premierminister. Er gehört zur jungen Garde der PSD, war früher Minister für Information und Telekommunikation und seit Sommer 2016 Vorsitzender des Kreisrats im westrumänischen Kreis Timis. In seiner ersten Pressekonferenz an der Seite Dragneas machte Grindeanu keinen Hehl daraus, dass er sich den Beschlüssen seines Parteichefs unterordnen würde.

In der neuen Regierungsmannschaft sitzen 27 Minister, die von den Sozialdemokraten und ihrem kleinen Koalitionspartner ALDE einstimmig durchgewunken wurden. Einige der neuen Kabinettsmitglieder kommen aus dem persönlichen Umfeld Dragneas, andere können auf eine langjährige Karriere im Staatsdienst zurückblicken. Alle Minister wurden von den jeweiligen parlamentarischen Ausschüssen im Schnelldurchlauf und anschließend mit der Mehrheit der Koalition im Parlament bestätigt. Was auf den ersten Blick wie ein willkürlich zusammengewürfelter Haufen mehr oder minder bekannter Politiker aussieht, entpuppt sich als strategischer Schachzug Dragneas, der nicht nur als PSD-Chef, sondern auch als Vorsitzender des Abgeordnetenhauses seine Macht ausweiten kann. Unterstützt wird er dabei von Calin Popescu-Tariceanu, ALDE-Chef und Senats-Vorsitzender. Ein erstes Zeichen, dass die Koalition keineswegs den Weg der Kohabitation mit dem Präsidenten einschlagen wird, ist die Ernennung von Sevil Shhaideh zur Vize-Premierministerin. Sie wird das Mammut-Ressort für Regionalentwicklung und öffentliche Verwaltung leiten und zusätzlich für die EU-Fonds zuständig sein.

Prominenteste Figur im neuen Kabinett ist der 75-jährige Teodor Melescanu, seit 1992 mehrfach Außenminister, Verteidigungsminister und Justizminister sowie 2012 Chef des Auslandsgeheimdienstes SIE. Melescanu hat vor der politischen Wende das kommunistische Rumänien bei der UNO und in weiteren internationalen Organisationen vertreten. Nach 1989 war er zuerst Mitglied der ex-kommunistischen Sozialdemokratischen Partei, gründete später seine eigene Partei und schloss sich dann den National-Liberalen an. Zurzeit ist er Mitglied der liberalen Splitterpartei ALDE.

Schlacht um die Justiz

Eine Schlüsselrolle kommt dem Justizressort zu. Hier soll alles nach dem Willen des Tandems Dragnea-Tariceanu neu geordnet werden. War die Justiz in den vergangenen Jahren unabhängig und besonders erfolgreich im Kampf gegen die flächendeckende Korruption in Rumänien, soll sie jetzt laut Regierungsprogramm alle begangenen "Übergriffe und Missbrauchserscheinungen" korrigieren. Der Begriff "Korruptionsbekämpfung" scheint keine besondere Rolle mehr zu spielen. Beobachter in Bukarest erwarten ein Amnestie-Gesetz, das dem PSD-Chef den Zugang zur Regierungsspitze de jure ermöglichen soll: Bis zu einer solchen Novellierung könnte Dragnea de facto der Ministerpräsident aus dem Hintergrund bleiben, der eine willige Marionetten-Regierung nach seiner Pfeife tanzen lässt.

Der rumänische Präsident hat in der neuen politischen Konstellation denkbar schlechte Karten. Akzeptiert er die neuen Spielregeln stillschweigend, könnte er sich an einer Aushebelung des Rechtsstaats mitschuldig machen. Stemmt er sich dagegen, riskiert er ein Amtsenthebungsverfahren, das bei seinen derzeitigen Umfragewerten zu einer Absetzung per Referendum führen könnte. Mit ihrer komfortablen Mehrheit verfügt die neue Koalition unter dem Deckmantel des Parlamentarismus über die nötigen Instrumente, um die Kontrolle über alle Institutionen des Staates zu übernehmen und das Land an die Peripherie der Demokratie zurückzuführen. Die Europäische Union würde sich schwer tun, in irgendeiner Form auf solche Entwicklungen zu reagieren. Polen und Ungarn sind die besten Beweise dafür, dass nationale Alleingänge der Mitgliedsstaaten unter Missachtung demokratischer Spielregeln durchaus von Erfolg gekrönt werden können.