Scholz drückt in Indien bei Handelsabkommen aufs Tempo

Bundeskanzler Olaf Scholz hat zum Auftakt seines Besuchs in Indien "rasche Fortschritte und einen schnellen Abschluss" der Gespräche über ein Freihandelsabkommen des Landes mit der Europäischen Union verlangt. "Wenn wir gemeinsam daran arbeiten, Herr Ministerpräsident, könnte das eher in Monaten als in Jahren klappen", sagte Scholz in Neu-Delhi an die Adresse des Gastgebers, Regierungschef Narendra Modi, gerichtet.

Die Verhandlungen, die 2007 begonnen hatten, waren 2013 eingefroren und 2022 wieder aufgenommen worden. Streitpunkte sind hohe indische Zölle auf Autos, der Schutz geistigen Eigentums in der Pharmabranche und eine Marköffnung im Agrarsektor, der Indien ablehnend gegenübersteht.

Deutschland will Militärzusammenarbeit stärken

"Unsere übergreifende Botschaft ist: Wir brauchen mehr Kooperation, nicht weniger", sagte der Kanzler auf der Asien-Pazifik-Konferenz der deutschen Wirtschaft. Dies schließe auch eine engere Militärzusammenarbeit mit Indien ein. Aktuell verhandelt Thyssenkrupp Marine Systems über den Bau von sechs U-Booten für die indische Marine. eine deutsche Fregatte und ein Versorgungsschiff sind derzeit vor der indischen Küste unterwegs, um an einem gemeinsamen Manöver teilzunehmen. An diesem Samstag will Scholz die Soldaten im westlichen Bundesstaat Goa besuchen.

Es ist Scholz' dritter Besuch in seiner knapp dreijährigen Amtszeit. Anlass sind die siebenten deutsch-indischen Regierungskonsultationen, an denen vier Minister seines Kabinetts teilnehmen. Einer von ihnen, Wirtschaftsminister Robert Habeck, erinnerte auf der Konferenz an die drastischen Auswirkungen des Klimawandels. Der Kampf dagegen sei einer der Bereiche, in denen Deutschland und Indien zusammenarbeiten könnten. Mit einem Kredit der Förderbank KfW will die Bundesregierung den Ausbau erneuerbarer Energien in Indien vorantreiben.

Geheimschutzabkommen unterzeichnet

Beide Seiten unterzeichneten zudem ein sogenanntes Geheimschutzabkommen, das den Rahmen zum Austausch vertraulicher Informationen bietet. Dies kann je nach Ausgestaltung auch eine stärkere Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik oder der Wehrtechnik ermöglichen.

Vereinbart wurden auch Rechtshilfe in Strafsachen sowie gemeinsame Übungen und Hafenbesuche der deutschen Marine mit indischen Partnern, ebenso eine Zusammenarbeit deutscher und indischer Forschungsinstitute etwa in den Bereichen Biowissenschaften, Materialforschung sowie Polar- und Meeresforschung. Darüber hinaus soll es ein gemeinsames Trainingsprogramm für Manager beider Länder geben.

Zahl deutscher Visa für Inder vervielfacht

Modi kündigte an, die Zahl der deutschen Visa für Inder werde von 20.000 auf 90.000 jährlich erhöht. Dabei geht es um Fachkräfte etwa aus Medizin, Pflege oder Informationstechnologie. Der Ministerpräsident warb zugleich um ausländische Investitionen in seinem Land. Wachstumschancen gebe es etwa bei klimafreundlich erzeugtem Wasserstoff und Halbleitern. "Indien bietet eine exzellente Plattform für Investitionen in diesen Bereichen", sagte er. Zudem sei das Land stark auf dem Feld der künstlichen Intelligenz. Es böten sich schier unbegrenzte Möglichkeiten für Start-ups, begleitet von einem starken Ausbau der Infrastruktur. So werde das Eisenbahnnetz ausgeweitet und es würden neue Flughäfen gebaut.

Indien ist das bevölkerungsreichste Land der Erde und die größte Demokratie weltweit. Die Wirtschaft wächst derzeit so stark wie in keinem anderen großen Staat. Schätzungen zufolge wird Indien bis Ende des Jahrzehnts um zwei Ränge zur drittgrößten Volkswirtschaft nach den USA und China aufsteigen und damit auch Deutschland überholen. Für die Bundesrepublik gilt Indien als Schlüssel, um die starke Abhängigkeit der Industrie von Einfuhren aus China zu reduzieren.

jj/sti (dpa, afp, rtr)

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