Sechs Monate für einen Tweet – DW – 20.01.2015
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Sechs Monate für einen Tweet

20. Januar 2015

Wegen einer regierungskritischen Twitter-Botschaft ist der Menschenrechtsaktivist Nabil Radschab in Bahrain zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt worden. In Haft muss er vorerst aber noch nicht.

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Nabeel Rajab Menschenrechtsaktivist Bahrain (Foto: dpa)
Bild: picture-alliance/epa/Mazen Mahdi

Radschab wurde nach Angaben aus Justizkreisen für schuldig befunden, die Innen- und Verteidigungsministerien in Äußerungen über den Kurznachrichtendienst Twitter verunglimpft zu haben. Radschab hatte geschrieben, dass viele Bahrainer, die in Syrien auf Seiten der IS kämpften, frühere Sicherheitskräfte seien, die sich während ihrer Dienstzeit radikalisiert hätten.

Radschab leitet das Zentrum für Menschenrechte in Bahrein und spielte bei den Protesten der schiitischen Opposition gegen das sunnitische Königshaus im Jahr 2011 eine prominente Rolle. Als Anführer der Proteste musste er für zwei Jahre ins Gefängnis. Sämtliche Proteste wurden damals von der Regierung niedergeschlagen.

Internationale Reaktionen auf den Prozess

Nach dem heutigen Urteilsspruch konnte der Menschenrechtler gegen eine Kaution auf freiem Fuß bleiben, bis sich ein Gericht mit seiner Berufung befasst. Das Urteil gegen Radschab erfolgte nur einen Tag nach der Entscheidung der Justiz, den schiitischen Oppositionsführer Scheich Ali Salman wegen der Vorbereitung eines Umsturzes den Prozess zu machen.

Internationale Menschenrechtsgruppen kritisierten die Anklage Salmans und anderer Oppositioneller. Sie forderten die westlichen Verbündeten Bahrains auf, Druck auf die Regierung in Manama auszuüben, die Anklage gegen Radschab fallenzulassen, der ihrer Ansicht nach niemals hätte angeklagt werden dürfen.

bri/fab (Reuters, dpa)