Suche nach Rettungsrezepten für den Euro

Spekulanten an den Finanzmärkten wetten gegen den Euro und setzen einen Euro-Staat nach dem anderen unter Druck. So wird oft die nicht enden wollende Krise von den Politikern in der Eurozone erklärt. Markus Kerber, Finanzwissenschaftler von der TU Berlin, sieht das anders; er sei den Märkten außerordentlich dankbar dafür, dass sie, nachdem die Eurozonen-Mitglieder unberechtigterweise ein so flagrant ungeeignetes Land wie Griechenland in die Währungsunion aufgenommen hatten, "den Weg gewiesen haben, dass dieses Land eine untragbare Schuldenlast hat, hatte und wahrscheinlich immer haben wird."

Als Griechenland im Frühjahr mit dem Rücken zur Wand stand, hätte das Land einen Zuschuss bekommen sollen, um die Eurozone zu verlassen, meint Kerber.

Verfangen in der Schulden- und Rezessionsfalle

Es ist bekanntlich anders ausgegangen. Im Mai hatten EU und IWF Griechenland mit Krediten von 110 Milliarden Euro unter die Arme gegriffen. Die Griechen mussten dafür Steuererhöhungen und Gehaltskürzungen akzeptieren. Als Folge der Sparpolitik ist das südeuropäische Land erneut in die Rezession hineingeschlittert. Im dritten Quartal ist die Wirtschaftsleistung im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 4,5 Prozent geschrumpft.

Daher fordert Norbert Braems, Chefvolkswirt der Bank Sal. Oppenheim, ein Konjunkturprogramm für die Krisenländer zu schnüren: "Wir glauben, dass ohne Wachstum die Verschuldungsprobleme nicht lösbar sind." Der Konsolidierungskurs in den Defizitländern würde seiner Meinung nach starke Wachstumseinbußen nach sich ziehen. "Insofern muss man versuchen, diese Wachstumseinbußen in gewisser Weise auszugleichen und dann auch nachhaltiges Wachstumspotential zu erzeugen." Es gehe dabei nicht um ein kurzfristiges Programm, um den Konsum zu stimulieren, sondern um nachhaltige Investitionen, wie beispielsweise Infrastruktur, fügt Braems hinzu.

Andere Vorschläge, wie die Erweiterung des Anleihenkaufprogramms der Europäischen Zentralbank oder die Aufstockung des Rettungsfonds, taugen nicht als Dauerlösung. Sie würden wie die bereits geschnürten Rettungspakete der Eurozone lediglich eine Atempause verschaffen.

Eine Idee, die die Eurozone spaltet

Um das Misstrauen der Märkte dauerhaft zu beseitigen, fordern immer mehr Politiker vor allem aus den Südländern, gemeinsame Euro-Anleihen aufzulegen. Ihr prominentester Unterstützer ist der luxemburgische Premier und Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker. Finanzexperte Markus Kerber zeigt sich empört: "Herr Juncker spricht ausschließlich für sich selbst, obwohl er als Chef der Eurogruppe, also einer Institution, sich eine gewisse Zurückhaltung auferlegen müsste." Laut Kerber gebe es für Euro-Bonds keine Grundlage im Europäischen Vertrag, im Gegenteil: "Die 'Bail-out-Klausel' verbietet die gemeinsame Haftungsübernahme für unterschiedliche Risiken", sagt Kerber weiter.

"Uneuropäisches Verhalten"

Gemeinsame Haftung - davor schreckt bisher auch die Bundesregierung zurück und erntet dafür scharfe Attacken vom Ideenvater Jean-Claude Juncker. Die Bundesregierung hätte sich uneuropäisch verhalten, lautet sein Vorwurf. Auf dem nächsten EU-Gipfel am 16. Dezember könnten weitere Staaten Junckers Vorschlag folgen. Der Druck auf Deutschland nimmt zu. Finanzminister Wolfgang Schäuble schließt die Euro-Anleihen nicht mehr kategorisch aus, knüpft sie aber an eine harte Bedingung: die politische Integration. Wichtige Befugnisse vor allem in der Haushaltspolitik müssten an die EU abgegeben werden, fordert Schäuble. Damit würde ein Konstruktionsfehler des Euro behoben, nämlich ein gemeinsamer Währungsraum mit unterschiedlicher Fiskal- und Wirtschaftspolitik. Am Ende dieser Integration würde eine Art Vereinigter Staaten von Europa entstehen.

Erstrebenswert, aber unrealistisch

Dieses Ziel sei erstrebenswert, auch weil durch die Machtverschiebung in Richtung der asiatischen Schwellenländer mit Europa ein politisches Gegengewicht geschaffen werden könnte, sagt Chefvolkswirt von Sal. Oppenheim Norbert Braems: "Die Frage ist nur, ob man hier in Deutschland oder in anderen Ländern schon reif dafür ist, noch mehr Souveränität abzugeben an eine europäische Institution." Es werde noch eine ganze Weile dauern, bis dann wirklich die Bevölkerung auch insgesamt bereit sei, diesen Schritt zu gehen, ist sich Braems überzeugt.

Bevor dieser Traum Wirklichkeit wird, müsste die Währungsunion vorerst den Mut haben, sich zu verkleinern, fordern viele Experten hierzulande. Die Vorstellung der Politiker, dass sich die Wettbewerbsfähigkeit der Länder nach der Bildung einer Währungsunion einander angleichen würde, hat sich als illusorisch erwiesen. So sei die Wettbewerbsfähigkeit Portugals seit dem Beitritt zur Währungsunion um 50 Prozent gefallen, sagt Finanzexperte Kerber. Ein Land wie Portugal könne nicht auf Dauer in der Eurozone bleiben: "Es ist völlig unverhältnismäßig, dann man Länder durchfüttert, die sich nicht in die fiskalische Disziplin der Eurozone einfügen." Mit diesem Durchfüttern sei die Währungsunion am Ende einer Logik und am Ende des finanziell Erträglichen angelangt.

Frankreich - "Nicht tauglich für die Währungsunion"

Kerber plädiert für eine Spaltung der Währungsunion. Deutschland würde mit Finnland, den Niederlanden, Luxemburg und Österreich den einen Teil der Union bilden. Wo bleibt denn Frankreich, der wichtigste Handelspartner Deutschlands? "Frankreich hat diese Währungsunion mit zum Scheitern gebracht, indem die Pariser Oligarchie von Anfang an den Anker der Stabilitätspolitik mit allen Mitteln sabotiert hat", so das harte Urteil des Finanzwissenschaftlers Markus Kerber: "So lange dieses Pariser Regime an der Macht ist, unabhängig von Herrn Sarkozy, halte ich Frankreich nicht für währungsunionstauglich."

Autorin: Zhang Danhong
Redaktion: Rolf Wenkel