UN-Vollversammlung startet mit Einigung

Mit 175 Staats- und Regierungschefs beginnt am Mittwoch (14.9.2005) in New York das bislang größte Gipfeltreffen in der Geschichte der Vereinten Nationen. Das Treffen findet im Rahmen der 60. Vollversammlung statt, die am Dienstagabend eröffnet wurde. Im Mittelpunkt des Gipfels stehen die Armutsbekämpfung und die Reform der Weltorganisation. Dazu wollen die Staats- und Regierungschefs eine Grundsatzerklärung verabschieden, auf deren Entwurf sich Unterhändler nach wochenlangem Ringen erst am Dienstagabend in einer Krisensitzung verständigt hatten.

Wenig Einigung im Detail

Der 35-seitige Text, um den 33 Unterhändler drei Wochen lang zäh gerungen hatten, behandelt eine Fülle globaler Probleme. Diese reichen vom Abbau des Hungers über den Kampf gegen den Terrorismus bis zur Reform der UNO selbst. In vielen Punkten enthält der Entwurf jedoch nur Grundsatzformulierungen, da keine Einigung im Detail erreicht wurde.

Besonders auffällig ist, dass der Text auf alle Aussagen zur Abrüstung und zum Kampf gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen verzichtet. Eine Einigung scheiterte vor allem daran, dass sich die USA und andere Atommächte gegen Forderungen anderer Staaten

sperrten, sich zu konkreten Schritten zum Abbau ihrer eigenen Arsenale zu verpflichten.

Reform des Sicherheitsrats vertagt

Auch in den Fragen der Terrorbekämpfung bleibt der Text vage. So konnten sich die Unterhändler nicht auf eine Definition des Wortes "Terrorismus" einigen. Vertagt wurde zudem die Entscheidung über eine Reform des UN-Sicherheitsrats, für dessen Erweiterung sich unter anderem Deutschland stark eingesetzt hatte.

Zu den Erfolgen im Rahmen der Verhandlungen gehört indes die geplante Einrichtung einer UN-Kommission zur Friedenskonsolidierung. Sie soll bei der Stabilisierung solcher Staaten helfen, die schwere Konflikte erlebt haben. Auch ist die Einsetzung eines "Menschenrechtsrats" vorgesehen, der an die Stelle der diskreditierten UN-Menschenrechtskommission treten soll.

Annan: "Ziele nicht erreicht"

UN-Generalsekretär Kofi Annan räumte ein, dass der Text hinter seinen Zielsetzungen zurück bleibe. Dennoch bestritt er, dass der Gipfel damit schon gescheitert sei. Die Einigung auf einen konsensfähigen Text sei ein "Erfolg" und "ein wichtiger Schritt vorwärts". Die USA zeigten sich weitgehend zufrieden mit dem Dokument. "Es ist kein hundertprozentiger Sieg, aber ein guter Anfang", sagte US-Außenstaatssekretär Nicholas Burns. Washington hatte unter anderem auf eine radikalere Reform der UN-Strukturen gedrungen. Der britische UN-Botschafter, Sir Emyr Jones Parry, nannte das Dokument eine "gute Grundlage für die bevorstehenden Verhandlungen".

Nichtregierungsorganisationen wie Human Rights Watch und Oxfam vermissten jedoch "echte Ergebnisse" und meinten, die UN hätten "keinen Grund zu feiern". Amnesty International erklärte, das Dokument biete nicht einmal "ein Minimum zentraler Elemente", um zu einem effektiveren UN-Gremium zum Schutz der Menschenrechte zu kommen.

Die Erklärung soll am Freitag zum Abschluss des Gipfels verabschiedet werden. Wegen der langen Verhandlungen um die Grundsatzerklärung war der Beginn der 60. UN-Vollversammlung mehrfach verschoben worden. Nach Annahme der Erklärung eröffnete der schwedische Diplomat und frühere Außenminister Jan Eliasson das neue Sitzungsjahr. Eliasson äußerte die Hoffnung, dass jene Fragen, auf die die Mitgliedsländer bisher keine Einigung erzielt haben, in den kommenden Monaten geklärt werden können. (kas)