Ungarn laufen Sturm gegen Korruption

"Wir zahlen keine Steuern mehr an Gauner", "Mafia-Regierung" und "Orban verschwinde!", stand auf den Transparenten und Plakaten der Demonstranten, die wieder in Massen durch die ungarische Hauptstadt Budapest zogen. Organisatoren und ausländische Korrespondenten berichteten von mehr als 10.000 Teilnehmern. Diese forderten vor allem den Rücktritt der Chefin der Steuerbehörde, Ildiko Vida, aber auch den Sturz des verhassten Ministerpräsidenten Viktor Orban.

Sprecher der Regierungsgegner verlangten ein Eingreifen der Europäischen Union in Budapest, da die einheimischen Behörden immer wieder versagt hätten.

Mit Einreiseverbot belegt

Die Leiterin der Steuerbehörde hatte vergangene Woche bestätigt, dass sie auf einer schwarzen Liste der USA stehe. Auf dieser sind sechs nicht namentlich genannte Menschen aufgeführt, die wegen Korruptionsvorwürfen nicht in die Vereinigten Staaten einreisen dürfen. Vida wies die Anschuldigungen zurück.

Washington bemängelte zuletzt auch Rückschritte im ungarischen Rechtsstaatswesen und ist zudem irritiert über die von Budapest geäußerten Vorbehalte gegen die Strafmaßnahmen der USA und ihrer Verbündeten, die im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise gegen Russland in Kraft sind.

Internet-Steuer erst einmal verhindert

Im Oktober hatten Massenproteste hunderttausender Ungarn Orban dazu gezwungen, seine Pläne für eine Internetsteuer vorerst auf Eis zu legen. Die Pläne sahen vor, eine Steuer von 150 Forint (rund 0,50 Euro) je übertragenem Gigabyte Daten zu erheben. Sie sollte zuletzt für Privatleute auf maximal 700 Forint (rund zwei Euro) im Monat begrenzt werden.

Kritiker warfen Orban und seiner nationalkonservativen Regierungspartei FIDESZ vor, durch die Steuer auch die Opposition und ihre Medien schwächen zu wollen, denen das Internet als Sprachrohr dient.

SC/wa (APE, afpe, rtr)