Was will die linke Bewegung "Aufstehen"?

Die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht stellte die Sammlungsbewegung unter anderen zusammen mit dem ehemaligen Grünen-Chef Ludger Volmer und der Flensburger SPD-Oberbürgermeisterin Simone Lange vor. Ziel sei es, linken Wählern, die sich in den bisherigen Parteien nicht wiederfänden, eine Plattform zu bieten, betonten die drei Politiker bei der Vorstellung von "Aufstehen" vor der Berliner Hauptstadtpresse.

"Aufstehen" versteht sich nicht als Partei

Wagenknecht nannte "eine handfeste Krise der Demokratie" in Deutschland als Hauptgrund für die Gründung ihrer Bewegung. In Deutschland würden das Klima rauer und die soziale Spaltung tiefer. Deutschland verändere sich in eine Richtung, die viele Menschen nicht wollen. Wenn nicht gegengesteuert werde, "dann wird dieses Land in fünf oder zehn Jahren nicht wiederzuerkennen sein". Die Bewegung wolle auch die Wanderung zur AfD stoppen und vielleicht sogar umkehren. "Ich bin es leid, die Straße Pegida und den Rechten zu überlassen", sagte Wagenknecht. Die Bewegung verstehe sich nicht als neue Partei, sondern als Bündnis, das neue Mehrheiten in Deutschland erreichen will, betonte Wagenknecht ausdrücklich. "Der Sinn ist natürlich, die Parteien zu verändern." Das Kernanliegen sei eine neue Regierung für Deutschland. 

"Aufstehen" will politische Debatte beleben

Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange rief die Anhänger der Parteien auf, an einem Strang zu ziehen. "Lasst und das Verbindende, was wir miteinander haben, suchen", sagte sie auf der Pressekonferenz. Sie beklagte, dass sich immer mehr Menschen nicht mehr für Politik interessierten. Die Zahl derer, die sich "abmelden", werde größer und größer, sagte Lange.

Der frühere Grünen-Vorsitzende Ludger Volmer äußerte die Erwartung, dass mit der Initiative ein linkes Gegengewicht zu rechten Parteien geschaffen werde. Seine eigene Partei habe sich vom Pazifismus und sozialer Orientierung verabschiedet. "Die Grünen sind die Funktionspartei der Mitte." Viele hofften, dass die Grünen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) retten könnten. Ziel von "Aufstehen" sei es eine gesellschaftliche Debatte in Gang zu setzen, um ein klareres Bild zu gewinnen, was in der Bevölkerung wirklich gewollt werde, erläuterte Volmer die Pläne.

Nach Angaben Wagenknechts stehen hinter der Bewegung mehr als 80 Initiatoren, darunter nicht nur Politiker von Linkspartei, Grünen und SPD, sondern auch viele Schriftsteller, Künstler und Professoren. Mehr als 100.000 Menschen hätten sich inzwischen im Internet als Unterstützer registrieren lassen.

Große Skepsis und Widerstand bei den Parteien

Die Spitzen von Linken, SPD und Grünen sehen die neue Sammlungsbewegung skeptisch - sie fürchten, dass die politische Linke dadurch zusätzlich gespalten werden könnte.

SPD-Bundesvize Ralf Stegner warnte seine Genossen vor "Aufstehen". Sammlungsbewegungen könnten sinnvoll sein bei Frieden oder Klimaschutz, schrieb Stegner auf Twitter. "Aber als Instrument konkurrierender Parteien unter der Führung notorischer Separatisten und ausgewiesener SPD-Gegner wie Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine? Auf so was fallen aufrechte Sozis nicht rein." 

Auch die Grünen-Chefin Annalena Baerbock will mit der Bewegung nichts zu tun haben. Sie betonte: "Wir waren in Chemnitz auf der Straße. Die, die da jetzt aufstehen wollen, waren in Chemnitz nicht auf der Straße, deswegen ist das keine Bewegung für mich." 

Und auch die Führungsspitze von Wagenknechts eigener Partei weiß nicht so recht, wie sie mit #aufstehen umgehen soll. Die beiden Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger, die mit Wagenknecht zerstritten sind, sehen das Projekt mit Skepsis. Kipping hatte sich zuletzt aber auch grundsätzlich offen für eine Zusammenarbeit mit der neuen Initiative gezeigt. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch begrüßte die Sammlungsbewegung seiner Ko-Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht, nachdem er sich zunächst eher skeptisch geäußert hatte.

qu/stu (dpa, rtr, afp, phoenix)