Zweifel an Größe des Euro-Rettungsschirms

Es sind erst wenige Wochen her, dass die irische Regierung eine internationale Hilfe ablehnte. Jetzt hatten es die Finanzminister der Eurogruppe plötzlich eilig, das Rettungspaket unter Dach und Fach zu bringen. Und auch eine Telefonkonferenz, wie ursprünglich angekündigt, tat es nicht mehr, die Minister rückten höchstpersönlich in Brüssel an. Eurogruppen-Präsident Jean-Claude Juncker verkündete trocken: “Zu Irland haben die Finanzminister heute einstimmig beschlossen, dem Land eine Finanzhilfe zu gewähren.“ Sie beläuft sich auf insgesamt 85 Milliarden Euro. Auch der Internationale Währungsfonds ist beteiligt. Als Gegenleistung muss die irische Regierung eisern sparen und seinen angeschlagenen Bankensektor reformieren. Denn ein beträchtlicher Teil der Hilfe gilt den angeschlagenen irischen Banken, der Rest dem Staatshaushalt. Aber auch Länder, die nicht der Eurogruppe angehören, steuern etwas bei: Schweden, Dänemark und vor allem Irlands Nachbar Großbritannien. Der britische Finanzminister George Osborne meinte, es sei “auch im nationalen britischen Interesse, dass wir in Irland und in der gesamten Eurozone ein wenig Stabilität bekommen. Denn Großbritannien handelt sehr viel mit Irland und anderen europäischen Ländern“.

Wann ist der nächste dran?

Es ist aber fraglich, ob Irland der einzige Staat bleiben wird, der die Hilfe des Rettungsschirms braucht. Bereits seit längerem gelten Portugal und Spanien als mögliche nächste Kandidaten. Die spanische Finanzministerin Elena Salgado trat den Gerüchten allerdings entgegen. “Ich bestehe darauf, dass die Probleme in Irland liegen. Die irischen Probleme könnten sich zwar auch auf andere Märkte auswirken. Aber vergessen wir nicht, die Probleme liegen in Irland, und wir werden sie lösen.“ Sollten Portugal und Spanien tatsächlich Hilfe brauchen, würde wohl das Finanzvolumen des Rettungsschirms von insgesamt 750 Milliarden Euro nicht mehr ausreichen. EU-Währungskommissar Olli Rehn deutete bereits an, die Summe müsse möglicherweise erhöht werden.

Kommen private Gläubiger davon?

Doch in jedem Fall wollten die Finanzminister in Brüssel auch wichtige Grundsatzentscheidungen zur Zukunft des Rettungsmechanismus treffen. EU-Währungskommissar Olli Rehn bemängelte, die Forderungen über eine Beteiligung privater Gläubiger bei künftigen Staatspleiten hätten in den vergangenen Tagen einige Turbulenzen ausgelöst. Ohne sie zu nennen, meinte er damit vor allem die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ihm war es zur Beruhigung der Märkte wichtig, “jetzt ein für allemal zu klären, dass die Beteiligung der Privaten erst nach 2013 gilt, dass sie nur von Fall zu Fall angewendet wird und es keine Automatismen geben wird". Mit dem Beschluss, die privaten Gläubiger auch in Zukunft nicht in jedem Fall heranzuziehen, hat Deutschland zurückgesteckt. Finanzminister Wolfgang Schäuble lehnte trotzdem das Wort “Rückzieher“ ab. Der Beschluss liege “auf der Linie dessen, was wir immer gesagt haben". Im übrigen glaubt Schäuble, dass die Beschlüsse von Brüssel die Währungsunion sicher machen werden. “Ich hoffe, dass ab morgen die Finanzmärkte wieder sicher sind, dass der Euro eine stabile, zukunftssichere Währung ist.“ Die nächsten Stunden werden zeigen, ob er damit Recht hat.

Autor: Christoph Hasselbach
Redaktion: Marko Langer