Menschenrecht Internet

Universellen Zugang zum Netz sicher zu stellen, sollte Priorität für alle Staaten sein. Diese Forderung hat sich seit den Revolutionen in den arabischen Ländern noch verstärkt.

Tim Berners-Lee, der Begründer des World Wide Web hat sogar davon gesprochen, dass der Zugang zum Netz heute ein Menschenrecht geworden sei. Selbst der UN-Menschenrechtsrat hat sich mit diesem Thema befasst. Der Sonderberichterstatter für das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung Frank La Rue kam zu dem Schluss, das Internet nehme inzwischen eine Schlüsselstellung in der Wahrnehmung der freien Meinungsäußerung ein. Vint Cerf, einer der Väter des Internets, hat in der New York Times geäußert, das Internet an sich sei kein Menschenrecht, sondern nur Mittel zum Zweck der Information. Seither wird die Debatte geführt. Wir haben mit Katharina Spiess, der Referentin der deutschen Sektion von Amnesty International, gesprochen.

Deutsche Welle: Frau Spiess, seit den Aufständen in der arabischen Welt wird die Forderung lauter, einen freien Internetzugang zum Menschenrecht zu erklären. Welche Bedeutung misst Amnesty International dem Medium Internet in solchen Umbruchsituationen bei?

Katharina Spiess: Wir messen dem Internet eine große Bedeutung bei, weil es ein zentrales Medium ist, um die Meinungsfreiheit zu gewährleisten. Wir haben beim Arabischen Frühling, aber auch bei anderen Staaten beobachtet, dass das Internet eine zentrale Rolle dabei spielt, Informationen zu verbreiten und sich auszutauschen.

Gibt es ein Computer-Grundrecht?

Wie wichtig ist ein Internetzugang gerade in Entwicklungsländern?

Das Internet kann dazu beitragen, auch andere Rechte zu gewährleisten, zum Beispiel das Recht auf Gesundheit, indem es aufklärt über bestimmte gesundheitsschädigende Praktiken. Deshalb hat es auch dort eine zentrale Bedeutung. In den Millenniumsentwicklungszielen, das heißt, in den Zielen, die sich die Internationale Staatengemeinschaft gegeben hat, um die Entwicklungsländer zu unterstützen, spielt auch das Internet eine Rolle, weil sich dort die Staaten verpflichtet haben, die Entwicklungsländer an der modernen Kommunikation teilhaben zu lassen.

Gefahr: Propaganda und Zensur

Das Internet bietet aber nicht nur die Chance der Information, sondern kann auch dazu beitragen, autoritäre Regime zu stützen, die ihre Macht gerade durch das Netz ausüben und einen freien Informationsfluss verhindern. Birgt das nicht auch eine Gefahr?

Sicher kann das Internet wie andere Medien auch dazu benutzt werden, um propagandistisches Material zu verbreiten. Wir haben immer sehr deutlich kritisiert, wenn Staaten das Internet zensieren möchten oder es auch tatsächlich zensiert haben, weil das Internet wie andere Medien, wie das Radio, das Fernsehen oder die Zeitung eine zentrale Rolle bei der Verwirklichung der Meinungsfreiheit spielt. Internationale Experten wie der UN-Sonderberichterstatter für die Meinungsfreiheit betonen immer wieder, wie wichtig es ist, dass die Staaten einen diskriminierungsfreien Zugang zum Internet gewährleisten.

Internet menschenrechtlich geschützt

Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist also eng mit dem Recht auf einen Internetzugang verbunden. Sollte es deshalb tatsächlich zum Menschenrecht erklärt werden?

Das Recht auf einen Internetzugang ist schon jetzt implizit in anderen Rechten verankert, nämlich in dem Recht auf Meinungsfreiheit und im Recht auf Information. Bereits die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 verankert ein Recht auf Zugang eines Jeden zu modernen Technologien. Deshalb sehen wir keinen Bedarf, das Recht auf Internet als eigenes Recht in einem Vertrag festzuschreiben.

Das heißt, die aktuelle Debatte ist nicht mehr nötig, weil das Recht auf Internet schon längst manifestiert ist?

Ja, das kann man so sagen. Es ist bereits manifestiert, weil das Internet ein wichtiges Instrument zur Gewährleistung der Meinungsfreiheit darstellt.

Das Gespräch führte Gudrun Stegen
Redaktion: Conny Paul