Zusammenstöße zum Jahrestag der Unruhen in Bahrain

"Nieder mit Hamad" riefen hunderte meist junge Demonstranten als sie versuchten, auf den abgeriegelten Perlenplatz im Zentrum der Hauptstadt Manama zu gelangen. Gemeint war König Hamad Ben Issa Al-Chalifa, dessen sunnitische Familie das überwiegend von Schiiten bewohnte Land seit Jahrhunderten regiert. Die Demonstranten waren einem Aufruf der radikalen Gruppe "Jugend des 14. Februar" zu einem "Tag der Rückkehr" gefolgt. Auf dem symbolträchtigen Platz hatten genau vor einem Jahr die Proteste begonnen.

Die Sicherheitskräfte setzten nach Augenzeugenberichten Tränengas- und Blendgranaten gegen die Demonstranten ein. Mehrere Menschen seien verletzt worden, teilte die Oppositionspartei Al-Wefak mit. Aus Angst vor Verhaftungen hätten sie jedoch keine Krankenhäuser aufgesucht. Mindestens 13 Menschen seien festgenommen worden. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet gar von 30 Festnahmen. Im vergangenen Jahr hatte ein Sondergericht 20 Mediziner und Krankenhausmitarbeiter zu Haftstrafen zwischen fünf und 15 Jahren verurteilt, weil sie verletzten Demonstranten geholfen hatten.

Bessere Kontrolle der Regierung

König Al-Chalifa rief in einer Rede Schiiten und Sunniten zum Zusammenhalt auf. Zugleich forderte er nach einem Bericht der Nachrichtenagentur BNA die Menschen zu "ernsthaftem und aufrichtigen Handel im Interesse des Vaterlandes und der Bürger" auf. Das Land befinde sich noch immer im Reformprozess, sagte der König und versprach künftig eine bessere Kontrolle der Regierung durch eine gewählte Versammlung. Ähnliche Reformen hatte er bereits Anfang des Jahres angekündigt. Die Opposition verlangt die Umwandlung des Regimes in eine konstitutionelle Monarchie. Das lehnt das Königshaus ab. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" verneinte der Monarch die Existenz einer Opposition im Sinne eines einheitlichen Blocks. So etwas stehe nicht in der Verfassung seines Landes.

Versprechungen nicht eingehalten

Die Proteste gegen das sunnitische Herrscherhaus hatten am 14. Februar begonnen. Einen Monat später wurden sie auch mit Hilfe saudi-arabischer Truppen niedergeschlagen. Bei den Protesten sollen seitdem etwa 60 Menschen getötet worden sein, fünf davon durch Folter. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte die Europäische Union auf, die Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen während der Proteste sicherzustellen. Die Autoritäten Bahrains hätten ihre diesbezüglichen Versprechungen nicht eingehalten.

Rund 70 Prozent der Bevölkerung Bahrains sind Muslime schiitischer Glaubensrichtung. Sie beklagen vielfältige Benachteiligungen im Alltag, so bei der Vergabe von Posten im öffentlichen Dienst und von Wohnungen.

Der Inselstaat im Persischen Golf ist Nachbar des Iran und deshalb für den Westen von strategischer Bedeutung. Die USA haben dort ihre fünfte Flotte stationiert. Das hat Washington aber nicht davon abgehalten, ein Waffengeschäft in einem Volumen von 53 Millionen Dollar auszusetzen und von weiteren Fortschritten bei den Reformen abhängig zu machen. Bahrain behauptet, die Waffen zu brauchen, um sich gegen Bestrebungen des Iran zu wehren, das Land in eine Islamische Republik zu verwandeln. Die Führung in Teheran weist die Vorwürfe zurück.

gmf/fab dpa, afp, rtre, kna, Archiv)