AfD-Parteitag in Essen bestätigt Doppelspitze

Die Delegierten des AfD-Bundesparteitags haben ihre Doppelspitze mit klarer Mehrheit für zwei Jahre im Amt bestätigt. Tino Chrupalla erhielt bei dem Votum in Essen 82,7 Prozent der Stimmen, die Ko-Vorsitzende Alice Weidel kam auf 79,8 Prozent. Es gab keine Gegenkandidaten. Zuvor hatten die Delegierten mit großer Mehrheit dafür gestimmt, am Modell der Doppelsitze festzuhalten. Ein Antrag auf Einführung einer Einzelspitze fiel bei den Teilnehmern durch.

Der 49-jährige Chrupalla verbesserte sein Ergebnis vom letzten Parteitag deutlich. Vor zwei Jahren in Riesa hatte er nur 53,4 Prozent geholt, Weidel hatte vor zwei Jahren in Riesa 67 Prozent erhalten. In seiner Bewerbungsrede vor den Delegierten zog Chrupalla eine positive Bilanz der Doppelspitze mit Weidel. Die AfD sei "so stark wie nie zuvor", sagte er. Er und Weidel hätten die zuvor zerstrittene Partei "befriedet". 

Bei teils gewaltsamen Protesten gegen den Parteitag der rechtsgerichteten Alternative für Deutschland wurden elf Polizisten verletzt. Im Stadtteil Rüttenscheid war es laut Polizei zu "Störaktionen" gekommen: Menschen hätten Einsatzkräfte angegriffen und versucht, Sperrstellen zu durchbrechen. "Es kam zu einigen Widerstandshandlungen und tätlichen Angriffen auf Polizeibeamte."

Die Polizei setzte deshalb auch Pfefferspray, Schlagstöcke und "unmittelbaren Zwang" ein, wie sie mitteilte. Zudem nahm sie mehrere Menschen fest. Die Gruppe "Widersetzen" wollte mit Protestaktionen die Anreise von AfD-Delegierten zur Grugahalle verhindern. Das Bündnis "Gemeinsam laut" hat zudem zu einer Großdemonstration aufgerufen.

 

Weidel eröffnet Parteitag

Zum Auftakt des Parteitags hatte die Co-Parteichefin Alice Weidel Probleme beim Europawahlkampf eingeräumt. "Es hat geruckelt, es hat gekracht", sagte Weidel zu den Delegierten. Dennoch habe die AfD ein "hervorragendes Ergebnis" erzielt. Weidel rechtfertigte die Entscheidung der Parteiführung, sich im Wahlkampf von skandalbelasteten Kandidaten distanziert zu haben - ohne die Namen der beiden betroffenen Kandidaten Maximilian Krah und Petr Bystron ausdrücklich zu nennen. Diese Distanzierung hatte in Teilen der Basis für Unmut gesorgt. In schwierigen Lagen könne es "besser sein, jemanden zeitweise vom Feld zu nehmen", fügte Weidel hinzu.

Weidel warb vor den Delegierten dafür, einem Austritt der AfD aus der rechtsgerichteten europäischen Partei ID zuzustimmen - einen entsprechenden Antrag habe der Bundesvorstand einstimmig beschlossen. Nachdem die ID-Fraktion im Europaparlament die AfD-Abgeordneten ausgeschlossen habe, müsse die Partei nun "konsequenterweise" die ID-Partei verlassen. Die ID-Fraktion hatte den Ausschluss unter anderem mit radikalen Äußerungen von AfD-Spitzenkandidat Krah begründet.

Schimpfkanonade gegen politische Widersacher

Die Co-Vorsitzende richtete zugleich schwere Vorwürfe gegen die Regierungskoalition in Berlin. Deutschland sei "zu einem Ponyhof verkommen", sagte sie in Essen. An die Adresse der sogenannten Ampel-Regierung sagte sie: "Liebe Regierung, haut endlich ab, macht den Weg frei für Neuwahlen!"

Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall - eine Einschätzung, die das Oberverwaltungsgericht in Münster im Mai bestätigt hat. Unter dem Applaus ihrer Parteifreunde schimpfte Weidel: "Der Verfassungsschutz ist selbst zum Verfassungsfeind geworden, und er gehört in dieser Form abgeschafft."

Das gerade in Kraft getretene neue Staatsbürgerschaftsgesetz mit verkürzten Fristen für die Einbürgerung werde die AfD im Falle einer Regierungsbeteiligung wieder einkassieren, sagte Weidel. Das haben auch die Unionsparteien angekündigt. Die AfD-Vorsitzende sagte: "Deutschland schafft sich ab, wenn wir nicht in die Speichen greifen und diesem woken Hippie-Wahn endlich ein Ende bereiten."

Der regierenden Koalition warf Weidel mit Blick auf den Krieg in der Ukraine eine Eskalationsrhetorik vor. "Diese Herren Ampel-Minister sollten endlich Verantwortung übernehmen und selbst an die Front gehen, aber Hände weg von unseren Söhnen und Vätern", sagte sie. Lauten Beifall erntete Weidel, als sie sagte, zu den Interessen Deutschlands und Europas gehöre, "dass die Ukraine nicht zur Europäischen Union gehört und zu Europa".

Chrupalla hebt Machtanspruch hervor

Auf dem AfD-Bundesparteitag formulierte der Ko-Vorsitzende Tino Chrupalla einen Machtanspruch für seine Partei. "Wir wollen regieren - erst im Osten, dann im Westen, dann im Bund", sagte Chrupalla vor den Delegierten. Allerdings müsse die Partei die Qualität ihrer Kandidaten verbessern, fügte der Vorsitzende selbstkritisch hinzu. 

Chrupalla beklagte eine "beispiellose Kampagne" in Medien und Öffentlichkeit gegen seine Partei. "Man will mit allen Mitteln verhindern, dass wir Macht zum Wohle Deutschlands ausüben." Die politische Position seiner Partei verortete Chrupalla als "freiheitlich-sozial". Die AfD sei "die Partei der Wertschöpfenden, des Mittelstands, der Handwerker". 

Im Vorfeld des Parteitags hatte die Polizei betont, dass sie eine Blockade des Parteitags nicht dulden werde und einen ungestörten Verlauf der Veranstaltung ermöglichen wolle. Zu Demonstrationen und Veranstaltungen werden am gesamten Wochenende bis zu 100.000 Menschen aus ganz Deutschland und dem Ausland erwartet, darunter rund 1000 Linksextremisten. Die Polizei hat mehrere Tausend Beamte im Einsatz.

kle/sti/jj (afp, dpa)

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