BER: Imtech darf weiterbauen

Die Flughafengesellschaft FBB hat bei der Staatsanwaltschaft Cottbus Anzeige wegen Betrugsverdachts erstattet. Bei einer internen Prüfung sei aufgefallen, dass "nicht erbrachte Leistungen in Rechnung gestellt und diese bezahlt worden" seien, erklärte die FBB am Montag. Die Anzeige sei von der Anti-Korruptionsbeauftragten des BER, Elke Schaefer, in Absprache mit dem Auftragnehmer Siemens gestellt worden.

Der Berliner "Tagesspiegel" berichtet in seiner Diensttagsausgabe unter Berufung auf die Cottbuser Staatsanwaltschaft von einer Schadenssumme in Höhe von 1,9 Millionen Euro. Demnach geht es bei der Anzeige um Siemens-Abrechnungen aus den Jahren 2013 und bis Juli 2014. Dem Bericht zufolge war der für den BER zuständige Siemens-Regionalgeschäftsführer Jörg Marks im August 2014 auf den Posten des BER-Technikchefs gewechselt.

"Die Kontinuität ist gewährleistet"

Die Berliner Flughafengesellschaft teilte unterdessen mit, sie habe mit der zahlungsunfähigen Bautechnik-Firma Imtech eine Fortsetzung ihre Arbeiten am geplanten Hauptstadtflughafen vereinbart. Imtech ist in dem neuen Flughafen-Terminal des BER unter anderem für Elektroarbeiten zuständig und baut in Kooperation mit einem anderen Unternehmen an den Sanitär-, Heizungs- und Sprinkleranlagen mit.

Mit Zustimmung des Insolvenzverwalters verpflichte sich Imtech, die bestellten Leistungen zu liefern, teilte die Flughafengesellschaft am Montag nach einer Sitzung des Projektausschusses des Aufsichtsrats mit. Zahlungen für die Arbeiten würden auf ein vom Insolvenzverwalter eingerichtetes Sonderkonto fließen. "Die Kontinuität der Bauarbeiten ist damit gewährleistet", sagte Flughafenchef Karsten Mühlenfeld.

Offen ist jedoch nach wie vor, ob der zuletzt geplante Eröffnungstermin Ende 2017 noch gehalten werden kann. Nach der Imtech-Pleite hatte Mühlenfeld eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die dies prüfen soll.

BER war auf Imtech-Ausfall vorbereitet

Eine vor zehn Tagen eingesetzte Expertengruppe des Flughafens soll nun ihre Arbeit fortsetzen und vor allem mit dem Insolvenzverwalter über die nächsten Schritte beraten. Das Risiko einer Insolvenz von Baufirmen sei "Bestandteil der allgemeinen Risikobetrachtung" der Flughafengesellschaft, fügte Mühlenfeld hinzu.

Vor der Sitzung des Projektausschusses hatte Mühlenfeld auf die Frage, ob der Aufsichtsrat über die Lage von Imtech frühzeitig informiert worden sei, gesagt: "Es stimmt nicht, dass der Aufsichtsratsrat nicht informiert war." Tatsächlich waren Finanzierungsprobleme Imtechs schon im vergangenen Jahr allgemein bekannt.

Kurz nach dem Insolvenzantrag von Imtech Deutschland informierte Mühlenfeld den Aufsichtsrat in einer E-Mail darüber, dass bereits vor sieben Monaten Vorkehrungen für den Fall eines Ausfalls von Imtech getroffen worden seien. Das hatte die Frage aufgeworfen, ob der Flughafenchef den Aufsichtsrat bis zu diesem Zeitpunkt im Unklaren über die ernsten Schwierigkeiten von Imtech gelassen habe.

dk/wen (rtr/dpa/afp)