Bundestag über Euro-Rettung tief gespalten

Wegen der anhaltenden Nervosität auf den Finanzmärkten betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch (15.12.2010) im Parlament die Solidarität Deutschlands mit finanziell angeschlagenen Euro-Partnern. "Niemand wird allein gelassen, niemand wird fallengelassen", sagte sie in ihrer Regierungserklärung vor dem Bundestag. Kehrseite dieser Solidarität sei allerdings, dass die anderen EU-Partner auch die Regeln der Wirtschafts- und Währungsunion einhielten.

Kanzlerin optimistisch

Die Kanzlerin äußerte sich optimistisch zu den Chancen auf eine Verwirklichung der neuen Euro-Krisenmechanismen beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel. Als Ziel nannte sie ein Inkrafttreten der Maßnahmen einschließlich der notwendigen Änderungen des Lissabon-Vertrages zum Januar 2013.

Gemeinsame Euro-Bonds

SPD, Grüne und Linke distanzierten sich vom Kurs der Bundesregierung. Die Opposition warf Merkel vor, sie drücke sich vor den eigentlichen Fragen, wie etwa der vom luxemburgischen Regierungschef Jean-Claude Juncker vorgeschlagenen Einführung gemeinsamer Euro-Bonds. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte ausdrücklich die Einführung solcher gemeinsamer Anleihen und Schritte hin zu einer politischen Union.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sprach sich für eine Aufstockung des bisherigen Krisenrettungsschirms und einen teilweisen und sofortigen Forderungsverzicht von Investoren in Griechenland und Irland aus. Merkel wie auch die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und FDP warnten davor: "Wir dürfen nicht den Fehler machen, die Vergemeinschaftung des Risikos als Lösung erscheinen zu lassen."

Die Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, griff die Kanzlerin in der Debatte direkt an. Diese eile von einem Großbrand zum anderen und versuche den Eindruck zu erwecken, sie habe die Lage im Griff. Doch die nächsten Brandstifter, so Lötzsch, stünden längst schon wieder vor der Tür.

Spanien wieder unter Druck

Noch während der Bundestag über den richtigen Weg zur Rettung des Euro stritt, brachte die Aussicht auf eine weitere Herabstufung der Kreditwürdigkeit Spaniens die Gemeinschaftswährung neuerlich unter Druck. Der Euro fiel bis auf 1,3285 Dollar, nachdem die Ratingagentur Moody's das Land unter anderem wegen seines hohen Finanzbedarfs und der Schwierigkeiten im Bankensektor auf ihre Beobachtungsliste setzte. Am Vortag war der Kurs zeitweise noch rund zwei Cent höher gewesen.

Autor: Gerd Winkelmann (dpa, afp, ap, rtr)

Redaktion: Michael Wehling