Digitale Bestansaufnahme im Bundestag

Die zeitliche Überschneidung war natürlich ein reiner Zufall. Aber die Nachricht von der Festnahme des deutschen Internetunternehmers Kim Schmitz passte vom Timing perfekt zur ersten Parlamentsdebatte über das Internet und digitale Gesellschaft (20.01.2012). Schmitz wurde wegen des Vorwurfs der Internetpiraterie auf Betreiben des US-Justizministeriums in Neuseeland verhaftet. Der Fall illustriert auf verblüffende Weise, wie vielschichtig und unübersichtlich die virtuelle Welt ist. Zwar wurde der Fall Schmitz in der Parlamentsdiskussion nicht direkt angesprochen, aber das dahinter stehende Problem allemal: die Mißachtung des Urheberrechts. Schmitz und weiteren Festgenommenen wird vorgeworfen, mit dem Portal "Megaupload.com" die Rechte von Autoren, Musikern, Filmemachern und anderen Kulturschaffenden massiv verletzt zu haben, um dabei Millionen zu verdienen.

Urheberrecht und andere Probleme

Der weite Bereich Urheberrecht ist eines von zwölf Feldern, mit denen sich die im Mai 2010 eingesetzte Enquête-Kommission des Deutschen Bundestags beschäftigt. Die ersten Zwischenberichte lassen erahnen, wie viel Arbeit die jeweils 17 Abgeordneten und von den Fraktionen benannten Sachverständigen noch vor sich haben. Bei allen kniffligen Themen herrscht weiterhin erheblicher (Auf)klärungs- und Einigungsbedarf zwischen den Beteiligten. Das gilt für das Urheberrecht, also geistiges Eigentum, ebenso wie für Datenschutz, Persönlichkeitsrechte oder Netzneutralität.

Netzsperren sind kein Thema mehr

Internetsperren, wie sie der US-Kongress aktuell plant, sind in Deutschland wieder vom Tisch. Ein entsprechendes Gesetz, das vor allem im Kampf gegen Kinderpornografie Fortschritte bringen sollte, wurde faktisch außer Kraft gesetzt. Letztlich hatten sich jene Kritiker durchgesetzt, die vor einer Zensur im Netz warnen. Dabei handelt es sich um eine lose Allianz aus Politikern des liberalen Spektrums bis hin zu Aktivisten des Chaos Computer Clubs (CCC), der seinem Namen zum Trotz sehr zielgerichtet auch mal fremde Server lahmlegt, um demonstrativ auf Chancen und Risiken im Internet hinzuweisen.

Die Mitglieder der parlamentarischen Enquête-Kommission zogen bei aller Kritik im Detail ein überwiegend positives Zwischenfazit ihrer Arbeit, die wahrscheinlich noch in diesem Jahr mit einem Abschlussbericht enden soll. Da es sich um ein Gremium handelt, das keine gesetzgeberische Kompetenz hat, kann es lediglich Empfehlungen geben. Ein ganz konkreter Vorschlag steht bereits fest: Alle Schüler sollen mit Laptops oder Tablets ausgestattet werden. So soll die immer wieder ausgerufene Bildungsrepublik Deutschland wettbewerbsfähig bleiben. Der Laptop sei die "Werkbank des 21. Jahrhunderts", sagte der Sozialdemokrat Lars Klingbeil in der Bundestagsdebatte.

Kein Geld für WLAN?

Dass diese Erkenntnis in der deutschen Politik Allgemeingut ist, wagte indes niemand zu behaupten. Ganz im Gegenteil sprach der Kommissionsvorsitzende, der Christdemokrat Axel Fischer, von einem "Schattendasein" des Internets im politischen Raum. Wie groß der ganz praktische Nachholbedarf im Bundestag noch ist, zeigt sich am technischen Standard des Parlaments. Die Gebäude sind noch nicht flächendeckend mit kabellosem Internetzugang ausgestattet, sogenanntem WLAN. Dabei soll es sich nicht etwa um ein technisches Problem handeln, sondern um ein finanzielles.

Autor: Marcel Fürstenau
Redaktion: Arnd Riekmann