Faeser geht hart gegen Rechtsextremismus in Deutschland vor

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat ein hartes Vorgehen gegen Rechtsextremismus angekündigt. "Wir nutzen alle Instrumente, die unserer wehrhaften Demokratie zur Verfügung stehen", sagte die SPD-Politikerin in einer Aktuellen Stunde des Bundestages. Rechtsextreme wollten, "dass Abstammung und Herkunft entscheiden, wer zu Deutschland gehört und wer nicht - das werden wir nicht zulassen". Als mögliche Instrumente nannte sie "die Mittel des Strafrechts genauso wie Vereinsverbote".

Mit Blick auf die Alternative für Deutschland (AfD) sagte Faeser, es sei "richtig und notwendig", dass der Verfassungsschutz die Partei als rechtsextremistischen Verdachtsfall beobachte. SPD-Chef Lars Klingbeil bezeichnete die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel als "Wolf im Schafspelz". Ihre Partei wolle "Millionen Menschen aus der Mitte der Gesellschaft aus diesem Land vertreiben".

Klingbeil bezog sich auf die Beteiligung von AfD-Mitgliedern an einem Treffen in Potsdam im November. Dort hatte der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, über sogenannte "Remigration" - also die massenhafte Ausweisung von Menschen mit Migrationshintergrund - gesprochen. Zuerst hatte das Portal "Correctiv" darüber berichtet.

"Barbarische Pläne"

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte, mit Bekanntwerden dieser Versammlung würden "die barbarischen Pläne einer massenhaften Deportation klar und offensichtlich für alle". Die Abgeordneten der AfD bezeichneten sich selbst als Patrioten, so Haßelmann, "aber sie verachten unsere Demokratie und ihr vielfältiges Gesicht".

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), stimmte zu: "Ich finde es richtig, mit aller Klarheit, aller Konsequenz diese schlimmen Umtriebe als das zu brandmarken, was sie sind." Allerdings hingen die hohen Umfragewerte für die AfD "entscheidend" mit einer schlechten Politik der Ampel-Koalition zusammen, die "an den Bedürfnissen der Menschen vorbei" regiere.

Für die AfD sprach deren Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann von einer "Diffamierung" seiner Partei. Er warf der Regierung aus SPD, Grünen und FDP vor, die Bundesrepublik "gegen die Wand" zu fahren. "Die Industrie flieht aus dem Land hinaus, und Millionen kulturfremde Asylanten strömen ungehindert hinein", sagte Baumann.

In mehreren deutschen Städten sind für das Wochenende erneut Demonstrationen gegen die AfD und Pläne für eine "Remigration" geplant. In Berlin veröffentlichte ein Bündnis mit der Bezeichnung "Gemeinsam Hand in Hand" einen Aufruf für eine "Brandmauer gegen rechts", für Menschenwürde und gegen Ausgrenzung.

Eine Aktuelle Stunde des Bundestages findet auf Verlangen einer Fraktion oder von mindestens fünf Prozent der Abgeordneten oder durch Vereinbarung im Ältestenrat statt. Ziel ist es, im Plenum kurzfristig über Themen von öffentlichem Interesse zu diskutieren. Die Parlamentarier dürfen in Aktuellen Stunden nicht länger als jeweils fünf Minuten reden.

jj/mak (dpa, afp, rtr, bundestag.de)