Merkel setzt auf ergebnisorientierte Hilfe

Die Zwischenbilanz fällt gemischt aus: 2000 hatte die Weltgemeinschaft beschlossen, bis 2015 die Armut weltweit zu halbieren, die Schulbildung zu verbessern und Krankheiten zu bekämpfen. Am Dienstag (21.09.2010) sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Millenniumsgipfel in New York, die Weltgemeinschaft habe sich vor zehn Jahren richtige Ziele gesetzt. "Leider müssen wir aber heute sagen, dass wir wahrscheinlich nicht alle Ziele bis 2015 erreichen werden. Dennoch, das ist meine Überzeugung, bleiben die Ziele gültig und müssen konsequent durchgesetzt werden", so Merkel, Sie werbe dafür, dass "dies das zentrale Bekenntnis dieses Gipfels, zehn Jahre nach Verabschiedung der Millenniumserklärung, ist."

Merkel wies aber auch auf die Fortschritte hin, die in einigen Bereichen erzielt wurden, beispielsweise bei der Bekämpfung des Hungers. Dabei sei die absolute Zahl der Menschen, die nicht genug zu essen haben, auf einem "unerträglich hohen Niveau." Mehr als 900 Millionen Menschen leiden Hunger.

"Dramatische Lage "

Annika Söder, stellvertretende Generaldirektorin der Millenniumsabteilung der Welternährungsorganisation FAO, bezeichnet die Lage als "dramatisch". Eine Änderung der Strategie in armen und reichen Ländern sei notwendig, wenn das das Ziel bis 2015 noch erreicht werden soll. Viele Länder machten vor, dass dies möglich sei. Söder: "Ghana, Nicaragua, Malawi, Vietnam und andere. Aber so viele Menschen leiden noch. Es ist eine stille und andauernde Katastrophe."

Der Schlüssel zum Erfolg, sagte Söder im Interview mit dw-world.de, seien öffentliche Investitionen in die Landwirtschaft, um mehr Menschen zu ermöglichen, Nahrungsmittel anzubauen. Durch deren Verkauf seien sie dann in der Lage, sich selbst zu versorgen. Außerdem seien Investitionen in Straßen und in Vorratshaltung notwendig. Dabei soll die internationale Hilfe dazu führen, dass die Länder sich letztlich selbst helfen können.

Merkel pocht auf Ergebnisorientierung

Das ist ganz im Sinne der Bundeskanzlerin, die erklärt hat, dass Entwicklungshilfe nicht unbegrenzt geleistet werden soll. In ihrer Rede forderte Merkel, die Wirksamkeit der Entwicklungspolitik zu verbessern und sich an den Ergebnissen zu orientieren. Es sei klar, dass eine eindeutige Ergebnisorientierung mit größeren Freiräumen für nationale Politiken verbunden werden könne. So könne den Besonderheiten des jeweiligen Landes besser entsprochen werden. Dabei sei wichtig, so Merkel weiter, dass alle akzeptierten: "Der Entwicklungsprozess liegt in erster Linie in der Verantwortung der Regierungen der Entwicklungsländer. Sie haben es in der Hand, ob Hilfe effizient erfolgen kann."

Emma Seery, Sprecherin der Hilfsorganisation Oxfam, sagte gegenüber dw-world.de, sie sei enttäuscht von der Rede der Bundeskanzlerin: "Wir hatten erwartet, das Deutschland detailliert darlegt, wie man die Hilfszusagen einhalten will, die für die Armen lebensnotwendig sind, besonders angesichts der Folgen der Wirtschaftskrise." Stattdessen habe es ein vages Bekenntnis zur Hilfe gegeben, und die Verantwortung für die Wirksamkeit der Hilfsleistungen sei auf die armen Länder abgeschoben."

Merkel hatte in ihrer Rede bekräftigt, 2015 wolle Deutschland 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungshilfe ausgeben. Dazu müsste der Anteil in diesem Jahr aber bei 0,5 Prozent liegen. Die tatsächlich gezahlte Hilfe liegt darunter. Emma Seery rechnet vor, dass dadurch bereits 3,8 Milliarden Euro weniger an die Entwicklungsländer gezahlt worden seien. Andere europäische Länder wie zum Beispiel Großbritannien seien wesentlich weiter.

Andere Länder liefern Vorbilder

Als weitere gute Beispiele nannte sie den französische Präsident Nicolas Sarkozy und den spanischen Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero: "Sie haben Steuern auf finanzielle Transaktionen gefordert, um weitere Finanzmittel für Entwicklungshilfe zur Verfügung zu stellen. Wir hatten gehofft, dass sich Kanzlerin Merkel dieser Initiative anschließt." Dies habe sie aber nicht getan. Bis zu 400 Milliarden Dollar könnten so an zusätzlichen Mitteln für Entwicklungshilfe freigemacht werden, sagte Seery.

Die Bundeskanzlerin erklärte, sie fühle sich angesichts der Initiativen der europäischen Nachbarländer nicht in eine schlechte Position gedrängt. Frankreich werde im nächsten Jahr die G8- und die G20-Präsidentschaft haben, da sei es natürlich, dass das Land einen besonderen Schwerpunkt setze. Merkel erinnerte zugleich daran, dass die Europäische Union bis 2013 noch einmal eine Milliarde Euro zur Verfügung stelle.

Deutschland beteilige sich daran mit 200 Millionen Euro, so die Kanzlerin, deswegen könne man selbstbewusst sein.

Merkel sprach auch die Sorge an, ob Deutschland in den nächsten Jahren bei den multilateralen Instrumenten seinen Beitrag leiste: "Wir haben deutlich gemacht, dass wir unsere Verantwortung kennen und auch darauf verwiesen, dass wir 2011 gerade was den Global Fund, also das Instrument, das gegen die Infektionskrankheiten kämpft, noch sehr gut unterstützen werden, und ich glaube man vertraut uns, dass wir unserer Verantwortung gerecht werden."

Autorin: Christina Bergmann
Redaktion: Reinhard Kleber