NSA-Chef: "Wir tun das Richtige"

NSA-Geheimdienstchef Keith Alexander musste sich der Befragung durch einen Washingtoner Senatsausschuss stellen. Dort verteidigte er die höchst umstrittenen Datenspionage-Programme der USA als unverzichtbar für die Abwehr von Terrorgefahren. Dies habe geholfen, "dutzende terroristische Ereignisse" im In- und Ausland zu verhindern, sagte der General. Eine exakte Zahl hatte Alexander nicht zur Hand, er versprach jedoch, sie sobald wie möglich nachzuliefern.

Als Beispiel für eine gelungene Terrorabwehr nannte der NSA-Chef den geplanten Anschlag von drei Islamisten auf die New Yorker U-Bahn im September 2009. Das Trio war aufgeflogen, bevor es die Tat umsetzen konnte. Alexander nannte in diesem Zusammenhang den Namen Najibullah Zazi, der einer der Verschwörer war. Zudem erwähnte er David Headley, der wegen seiner Beteiligung an der Terrorattacke in Mumbai 2008 in einem US-Gefängnis sitzt.

"Strikte Richtlinien und rigorose Aufsicht"

"Ich glaube, wir tun hier das Richtige, um die amerikanischen Bürger zu beschützen", sagte Alexander weiter. Die Überwachungsprogramme seien "strikten Richtlinien" unterworfen und stünden unter "rigoroser Aufsicht". Der NSA-Chef versicherte, der Geheimdienst habe stets eine Balance zwischen dem Recht auf Privatsphäre und den Sicherheitsinteressen des Staates nach den Anschlägen vom 11. September 2001 im Blick gehabt. "Das amerikanische Volk soll wissen, dass wir versuchen, transparent zu sein und die zivilen Freiheitsrechte und die Privatsphäre zu schützen aber auch die Sicherheit dieses Landes zu bewahren", sagte Alexander im Kongress.

Die NSA (National Security Agency) steht im Mittelpunkt von gleich zwei US-Spionageskandalen. Dabei geht es um das Sammeln von Daten aus Telefonaten von Millionen Kunden der US-Gesellschaft Verizon und das massive Sammeln von Daten über Server von Internetfirmen. Vor allem die Internetspionage hat auch im Ausland scharfe Kritik ausgelöst, so auch in Deutschland.

"USA hacken Computer in China"

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und EU-Justizkommissarin Viviane Reding forderten US-Justizminister Eric Holder auf, Informationen zu den Überwachungsprogrammen und deren rechtlichen Grundlagen zu liefern. Das Bundesinnenministerium hat zudem einen Fragenkatalog bei der US-Botschaft in Berlin eingereicht und "um eine zeitnahe Antwort gebeten".

Die bekannteste Bürgerrechtsgruppe der USA, die American Civil Liberties Union (ACLU), hat inzwischen Klage gegen die Sammelwut der NSA eingereicht. Zusammen mit über 80 weiteren Gruppierungen wie der Stiftung Mozilla und Greenpeace USA rief ACLU den Kongress auch zur Untersuchung des Überwachungsprogramms Prism auf.

Die Quelle hinter den Enthüllungen ist der 29-jährige Computertechniker Edward Snowden, hält sich in Hongkong versteckt. Er wollte mit der Weitergabe der geheimen Informationen nach eigenen Angaben die Öffentlichkeit über die "massive Überwachungsmaschine" der US-Regierung informieren. In weiteren Interviews warf Snowden den USA Cyberangriffe auf hunderte Ziele in China und Hongkong vor. Die Operationen seien seit 2009 im Gange, sagte Snowden der "South China Morning Post". Der Zeitung zufolge legte er Dokumente vor, deren Echtheit aber nicht überprüft worden sei.

rb/sc (afp, dpa, rtr)