Rumänen wollen Strafen für korrupte Politiker

Unter den rund 10.000 Demonstranten in der Hauptstadt Bukarest war auch Staatspräsident Klaus Iohannis. "Politische Verantwortliche, die Auseinandersetzungen mit der Justiz haben, wollen die Gesetzgebung ändern und den Rechtsstaat schwächen", sagte er.

"Clique mit straffrechtlichen Problemen"

"Es ist unzulässig, die Gesetze zu ändern, damit die Akten von dutzenden, wenn nicht hunderten Politikern bereinigt werden", betonte Iohannis vor laufenden Fernsehkameras inmitten der Demonstranten. Diese marschierten vom Universitätsplatz bis zum Regierungssitz und riefen "Rücktritt" und "Demokratie, nicht Amnestie". Insgesamt gingen im ganzen Land mehr als 15.000 Menschen auf die Straße.

Die erst seit drei Wochen amtierende sozialdemokratische Regierung von Ministerpräsident Sorin Grindeanu hatte am Mittwoch zwei Dekrete veröffentlicht, nach denen Strafgefangene, die zu weniger als fünf Jahren Haft verurteilt wurden, aus dem Gefängnis entlassen werden sollen. Werden die Dekrete verabschiedet, würden davon rund 2500 Häftlinge profitieren - darunter Politiker, die wegen Korruption in Haft sitzen.

Auch Sozialisten-Chef Dragnea bliebe straffrei

Ein prominentes Beispiel ist der Vorsitzende der mitregierenden Sozialisten (PSD), Liviu Dragnea, der wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauchs mit einem Schaden von 100.000 Lei vor Gericht steht. Auch er würde straffrei bleiben, denn die neue Regierung will durchsetzen, dass Amtsmissbrauch straflos bleibt, wenn der Schaden unter 200.000 Lei (50.000 Euro) liegt.

Die Regierung will die Neuregelung am Parlament und am Staatspräsidenten vorbei beschließen. Iohannis war 2014 mit dem Versprechen angetreten, das ärmste EU-Land während seiner fünfjährigen Amtszeit von Korruption zu befreien. Der Mitte-Rechts-Politiker hatte am Mittwoch an einer Kabinettssitzung teilgenommen, um die Verabschiedung der Dekrete zu verhindern.

Justizminister Florin Iordache bemühte sich, die Debatte zu entschärfen. Er sagte, durch die geplante Regelung würden die überbelegten Gefängnisse entlastet. Deshalb wolle die Regierung die Antikorruptionsgesetze lockern.

haz/wa (afp, dpa)