Erneut Proteste gegen Internetsteuer

In der ungarischen Hauptstadt Budapest haben erneut mehr als zehntausend Menschen gegen die von der rechtskonservativen Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban geplante Internet-Steuer demonstriert. Die Menge der Protestierenden füllte die sechsspurige Elisabeth-Brücke über die Donau und die Kossuth-Straße auf der Pester Seite. Die Kundgebungsteilnehmer riefen "Wir lassen das nicht zu!" und verlangten die Rücknahme eines Gesetzes, das die Besteuerung des Datenverkehrs im Internet ab 2015 vorsieht.

"Die Internet-Steuer ist ein Symbol für die autokratische Herrschaft der Regierung", sagte einer der Protestführer, Zsolt Varady, der ein soziales Netzwerk in Ungarn leitet. Die Menge antwortete mit "Orban raus"-Rufen. Nach Angaben der Kritiker soll die Steuer auch dazu dienen, Gegner der Regierung zu schwächen, die sich vielfach über Online-Medien Gehör verschaffen.

EU: Steuer schadet der Wirtschaft

Ähnliche Kritik kam aus Brüssel: Das Vorhaben sei "eine schlechte Idee", weil sie negative Auswirkungen auf die ungarische und gesamte europäische Wirtschaft haben könne, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Dienstag in Brüssel. Die Steuer sei zudem "Teil eines beunruhigenden Musters von Taten und Gesetzen" der rechtskonservativen Regierung Orban, die auch dazu dienten, "Freiheiten einzuschränken".

Es sei nicht gut, das Internet durch Steuern zurückzudrängen, sagte der Sprecher der Kommissarin für digitale Angelegenheiten, Neelie Kroes. "Der digitale Teil der Wirtschaft ist wahrscheinlich der, der Europa daran hindert, in die Rezession zu rutschen. Und die Steuer ist eine besonders schlechte Idee in einem Land, das sich bereits unter dem Durchschnitt der Indikatoren in Europa befindet." Wenn Ungarn nun einen Präzedenzfall schaffe, könne das in zahlreichen anderen Mitgliedstaaten zum Problem werden.

Internet-Ausschluss Hunderttausender befürchtet

Die Regierung hatte ursprünglich geplant, jeden Datenverkehr mit umgerechnet 50 Euro-Cent pro angefangenem Gigabite zu belasten. Nach der massiven Protestkundgebung empörter Internet-Nutzer am vergangenen Sonntag besserte die Fraktion der rechts-konservativen Regierungspartei FIDESZ den Gesetzesvorschlag nach. Die Abgabenlast soll nun gedeckelt werden, sodass die privaten Nutzer mit maximal 2,30 Euro, Firmenkunden mit 16,60 Euro im Monat belastet werden.

Die Steuer muss von denn Internet-Dienstleitern festgestellt, deklariert und abgeführt werden. Die Zahlungen sowie die Kosten des Verwaltungsmehraufwands könnten Provider auf die Kunden abwälzen, meinen Experten. Die EU-Kommission befürchtet deshalb den geldbedingten Ausschluss Hunderttausender vom Internet.

Nicht der erste Angriff auf die Medienfreiheit .

In einer Parlamentsdebatte am Dienstag hatte der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium die neue Steuer mit einer "gerechten Lastenverteilung" begründet. Die Oppositionspolitikerin Erzsebet Schmuck von der Öko-Partei kritisierte sie als unannehmbar, zumal der "digitale Analphabetismus in Ungarn noch immer weit verbreitet" sei.

In den vergangenen Jahren hatte sich die EU-Kommission mit Orbans Regierung harte Konflikte geliefert, in denen es besonders um die Medien-, aber auch um die Justizfreiheit in dem osteuropäischen Land ging. Unter dem massiven Druck der EU und unter Strafandrohungen lenkte die Regierung in Budapest ein und veränderte die umstrittenen Gesetze.

gmf/re (dpa, afp)