Zwei Festnahmen wegen Spionage für Russland

Die beiden in Bayreuth festgenommenen Männer besitzen nach Angaben der Bundesanwaltschaft sowohl die deutsche als auch die russische Staatsbürgerschaft. Der Hauptverdächtige soll sich gegenüber dem russischen Geheimdienst zu Sprengstoff- und Brandanschlägen auf militärische Infrastruktur und Industriestandorte bereit erklärt haben. Deswegen habe er mögliche Anschlagsziele, darunter auch Einrichtungen der US-Streitkräfte, ausgespäht. Der zweite Verdächtige soll ihm spätestens ab März 2024 dabei geholfen haben. Wohnungen und Arbeitsplätze der beiden Männer seien durchsucht worden.

Der Generalbundesanwalt wirft dem Hauptverdächtigen auch die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vor. Demnach soll er sich zwischen Dezember 2014 und September 2016 in der Ostukraine der bewaffneten Einheit der "Volksrepublik Donezk" (VRD) angeschlossen haben. Dabei handelt es sich um eine pro-russische Vereinigung, die ab Frühjahr 2014 die Herrschaft über den Verwaltungsbezirk Donezk beanspruchte. Die VRD und ukrainische Streitkräfte lieferten sich heftige Gefechte. Die Einheit soll dabei auch Gewalt gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt haben.

Das Magazin "Der Spiegel" berichtet darüber hinaus unter Berufung auf Ermittlerkreise, dass es sich bei einem der ausgespähten Objekte um eine Einrichtung der US-Armee im bayerischen Grafenwöhr handeln soll. Dort befindet sich unter anderem ein bedeutender Truppenübungsplatz, auf dem die US-Streitkräfte ukrainische Soldaten ausbilden, etwa an Abrams-Kampfpanzern.

Russischer Botschafter einbestellt

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ließ wegen der Angelegenheit den russischen Botschafter einbestellen. Das verlautete aus dem Auswärtigen Amt in Berlin. Die Einbestellung eines Botschafters gilt in der Diplomatie als Ausdruck der Kritik.

Justizminister Marco Buschmann erklärte nach Bekanntwerden der Festnahmen, man wisse, dass der russische Machtapparat auch Deutschland "in den Fokus" nehme. "Auf diese Bedrohung müssen wir wehrhaft und entschlossen reagieren", betonte der FDP-Politiker.

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) bekräftigte unterdessen die Solidarität Deutschlands mit der Ukraine. "Wir werden die Ukraine weiter massiv unterstützen und uns nicht einschüchtern lassen", sagte sie. Seit dem Beginn des von Präsident Wladimir Putin begonnenen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine seien alle Schutzmaßnahmen "gegen hybride Bedrohungen durch das russische Regime" hochgefahren worden. Bei den aktuellen Ermittlungen gehe es um einen besonders schweren Fall der mutmaßlichen Agententätigkeit für Russland.

gri/kle (rtr, dpa, afp)